AfD will gegen politisch missliebige Lehrer vorgehen

AfD will gegen politisch missliebige Lehrer vorgehen

Die sächsische AfD will Schüler zur Beobachtung von Lehrern aufrufen, wie die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. Dazu will die AfD wie in Hamburg ein Online-Portal starten. Auch in Berlin erging von der AfD-Fraktion ein entsprechender Aufruf an Eltern und Schüler. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz kritisiert die Pläne scharf.

„Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt. Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will. Ich werde mich klar vor die Lehrer stellen und die Gesellschaft sollte dies auch tun. Die Zeit von Denunziantentum an Schulen darf nicht wieder aufleben“, reagiert Kultusminister Piwarz empört. Lehrer müssten im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. „Aber sie haben eine Pflicht zum demokratischen Diskurs. Sie dürfen politische Äußerungen von Parteien kritisch zerpflücken, historische Parallelen ziehen und sie in einen Kontext stellen. Politik gehört in den Unterricht“, stellt der Minister klar.

Dafür bieten historische Ereignisse, die sich im laufenden Schuljahr 2018/2019 jähren, gleich mehrere Anknüpfungspunkte, wie Kultusminister Christian Piwarz in einem Brief an Sachsens Schulen bereits Ende August geschrieben hatte. Aus gegebenem Anlass geben wir den Brief des Ministers, der am 27. August an die Schulen ging, im Wortlaut wieder.

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

das Bildungssystem steht derzeit vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig arbeiten die sächsischen Schulen dafür, ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich zu erfüllen. Daher möchte ich auf zwei Anliegen, die mir und der Staatsregierung besonders wichtig sind, eingehen: die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Im Schuljahr 2018/2019 jähren sich historische Momente von nationaler Bedeutung und europäischer Dimension: 1919 trat die Weimarer Verfassung als erste demokratische Verfassung Deutschlands in Kraft, 1938 war die Reichspogromnacht das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit, 1949 wurde mit dem Grundgesetz das Wertegerüst der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und 1989 setzte mit der Friedlichen Revolution eine epochale Wende ein. Darüber hinaus wird es 2019 Kommunal-, Landtags- und Europawahlen geben.

Doch gibt es nicht allein zahlreiche Anlässe, um über das Jahr hinweg mit Schülerinnen und Schülern historisch zu forschen, Diskussionen anzuregen und Zukunftsfragen zu erörtern. Mit dem Handlungskonzept „W wie Werte“ zeigt das Kultusministerium bereits seit 2017 Wege auf, die demokratische Schulentwicklung und die politische Bildung an sächsischen Schulen zu stärken. Mit Beginn dieses Schuljahres werden erste Maßnahmen dieses Handlungskonzeptes umgesetzt.

Christian Piwarz, Sächsischer Staatsminister für Kultus, Foto: ronaldbonss.com/Ronald Bonss

So wollen wir beispielsweise die Kommunikations- und Beteiligungskultur stärken. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) bietet mit „Schule im Dialog“ Unterstützung in der Organisation und Moderation von Diskussionsveranstaltungen zu kontroversen politischen Themen, gezielte Fortbildungsmodule und Moderationsworkshops an. Das Angebot können alle an Schule Beteiligten und Akteure im schulischen Umfeld nutzen. Informationen unter: www.slpb.de/angebote/schule-im-dialog.

Auch unterbreiten wir schulartspezifische Angebote. So wird das Pilotprojekt „Starke Lehrer – starke Schüler“ zur Förderung pädagogischer Handlungskompetenz in der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Überzeugungen, das wir zusammen mit der Robert Bosch Stiftung und der Technischen Universität Dresden an berufsbildenden Schulen durchführen, in das Regelsystem transferiert und steht ab 2019 zur Verfügung. Die Koordination erfolgt über den Standort Radebeul des Landesamtes für Schule und Bildung. Konkrete Informationen erhalten Sie nach Abschluss der Pilotphase zum Jahresende.

Das Projekt „Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen“ bietet ab sofort lehrplanrelevante Materialien an, die methodisch gestützt im Unterricht einzusetzen sind und außerschulische Partner einbeziehen. Dafür stehen in diesem gemeinsam mit dem Justizministerium entwickelten Vorhaben sachsenweit über 150 Richter, Staats- und Rechtsanwälte bereit. Ausgehend von der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler soll die Auseinandersetzung mit Themen wie Wahrnehmung und Wahrheit, Menschenrechte und Kriegsverbrechen sowie freiheitlich-demokratische Grundordnung und extremistische Bewegungen dazu führen, demokratische Werte zu leben und sich als mündige Bürger aktiv am politischen Leben zu beteiligen. Informationen unter: www.schule.sachsen.de/17931.

Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen bereitet die SLpB eine altersspezifische Publikation zu den Grundrechten für Kinder vor. Diese kindgemäße Erläuterung der Grundlagen von Politik, Staat und Verfassung mit dem Schwerpunkt auf den Grundrechten und einem sächsischen Blickwinkel soll ab dem Schuljahr 2019/2020 den Grundschulen zur Verfügung gestellt werden, um im Sachunterricht und darüber hinaus eingesetzt zu werden.

Mit diversen Jugendwahlprojekten wie „Ich bin wählerisch“, „Juniorwahl“ oder „U18-Wahl“ unterstützen wir Sie dabei, mit Ihren Schülerinnen und Schülern die Spezifika demokratischer Wahlen zu erkennen, unterschiedliche politische Haltungen zu analysieren und die Bedeutsamkeit der bewussten Stimmabgabe zu erfahren.

In der im November 2018 erscheinenden Zeitschrift KLASSE werden wir Ihnen diese und sehr viele weitere Programme, Projekte und Ansprechpartner der politischen Bildung vorstellen und Wege aufzeigen, wo, wie und durch wen Sie Unterstützung bekommen.

Mir persönlich ist es wichtig, Sie und Ihre Kollegien darin zu bestärken, engagiert für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich einzumischen. Laut „Beutelsbacher Konsens“ sollen sie dabei informieren, ohne zu indoktrinieren, denn Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Ermutigen Sie die Lehrkräfte, sich zu beteiligen und offen zu diskutieren. Das Neutralitätsgebot bedeutet, dass Lehrkräfte im Unterricht zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, sich aber offen, kritisch und kontrovers verhalten sollen.

Die Demokratie braucht immer wieder starke Unterstützerinnen und Unterstützer. Ich hoffe und wünsche, dass Sie und Ihre Schulgemeinschaften zu diesen gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz

Sächsischer Staatsminister für Kultus

Dirk Reelfs, Pressesprecher im Sächsischen Staatsministerium für Kultus

3 Kommentare

  1. Gianna vor 2 Wochen

    Schön, dass noch an die Geschichte gedacht wird! Bei vielen gerät sie zurzeit ja leider in Vergessenheit…

  2. Hoffnungsträger vor 1 Monat

    Die heutige Positionierung des Kultusministers ist erfreulich klar. Bleibt abzuwarten, ob das Lippenbekenntnis im Ernstfall untersetzt wird oder wir Lehrer wie meist allein gelassen werden. Ich sage nur Wertschätzung der Ü42-Lehrer…..
    Mir als seit 24 Jahren Lehrer in den Fächern Geschichte und Gemeinschaftskunde würde es schon vollkommen genügen, wenn Mandats- und Funktionsträger einfach mal die ihrem konkreten Amt entsprechenden Aufgaben erfüllen und nicht durch ihre Ignoranz, ihren Egoismus oder ihre schlichte Inkompetenz uns als Vermittler demokratischer Werte permanent Beine stellen würden!!!!!
    Ansonsten stellen sie sich, unsere Schüler und schließlich auch wir am 1. September 2019 die selbigen!

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