Erstes Fazit zum Maßnahmenpaket

Erstes Fazit zum Maßnahmenpaket

Am 25. Oktober 2016 hatte die Sächsische Staatsregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von 213,5 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen Sachsens Lehrer entlastet und finanziell besser gestellt werden.  Die meisten der einzelnen Maßnahmen sind jetzt umgesetzt. Weitere Umsetzungsschritte wurden eingeleitet. Bei vielen der einzelnen Maßnahmen mussten zuerst neue rechtliche Grundlagen von verschiedenen Stellen geschaffen werden. Deshalb greifen sie für die Betroffenen dann rückwirkend zum 1. Januar 2017. Hier eine Übersicht zum Stand der Umsetzung.

Mehr Geld für Lehrer an Oberschulen und Förderschulen

Alle Lehrer an Oberschulen mit abgeschlossener Lehramtsausbildung werden in die E13 höher gruppiert. Im Haushaltbegleitgesetz 2017/18 sind die erforderlichen besoldungsrechtlichen Grundlagen dafür bereits geschaffen worden. Damit ist für rund 900 Lehrkräfte eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 möglich. Auch für Seiteneinsteiger ergeben sich Höhergruppierungsmöglichkeiten. Die Höhergruppierung der Lehrkräfte erfolgt in der Regel von Amts wegen. Bei vor dem 1. August 2015 eingestellten Lehrkräften ist allerdings unter Umständen ein arbeitnehmerseitiger Antrag erforderlich, so dass die vollständige Umsetzung in diesen Fällen antragsabhängig ist. Die Höhergruppierungen von Amts wegen werden im März 2017 von der Sächsischen Bildungsagentur abgeschlossen.

Bisher wurden von Amts wegen 262 Lehrkräfte höhergruppiert. Auf Antrag wurden 103 Höhergruppierungen vorgenommen.

Die Anwendung der genannten Regelungen für vollausgebildete Lehrkräfte mit einem Abschluss nach dem Recht der DDR erfolgt übertariflich. Die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat das Finanzministerium eingeholt.

Bisher wurden in 15 Fällen entsprechende Änderungsverträge geschlossen.

Für die Hebung des Eingangsamtes an Förderschulen sind ebenfalls die erforderlichen besoldungsrechtlichen Grundlagen im Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 geschaffen und damit die tarifrechtlichen Regelungen im Besoldungsrecht nachvollzogen worden.

Zulagen für ländlichen Raum und Mangelfächer

Um freie Stellen in ländlichen Regionen zu besetzen und in städtischen Regionen Lehrer für Mangelfächer zu gewinnen, gibt es die so genannte „Gewinnungszulage“. Vollausgebildete Lehrer erhalten dann ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt.

Im Rahmen des Einstellungsverfahrens hat die Sächsische Bildungsagentur 01.02.2017 in 184 Fällen Gewinnungszulagen gewährt.

Bindungszulage für ältere Lehrer

Lehrer ab Vollendung des 63. Lebensjahres können eine Bindungszulage erhalten, wenn eine adäquate Nachbesetzung besonders schwierig ist. Bei Lehrkräften der Schularten Grundschule, Förderschule und Oberschule reicht für diesen Nachweis die im Personalgespräch dokumentierte Bereitschaft der Lehrkraft, für den Fall der Zulagengewährung den Dienst nicht vorzeitig zu beenden. Bei Lehrkräften der Schularten Gymnasium und berufsbildende Schule muss auf Grund der günstigeren Bewerberlage an grundständig ausgebildeten Lehrkräften die Beendigungsabsicht dagegen durch einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses dokumentiert sein.

Bisher hat die Sächsische Bildungsagentur in elf Fällen eine Bindungszulage gewährt.

Rückkehrerzulage

Lehrkräfte, die aus einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis mit einem anderen Bundesland in ein Arbeitsverhältnis zum Freistaat Sachsen wechseln, können ebenfalls eine Zulage erhalten. Die Höhe entspricht der oben angeführten Gewinnungszulage.

Im Rahmen des Einstellungsverfahrens zum 1. Februar 2017 wurde in sechs Fällen eine „Rückkehrerzulage“ gewährt.

Vergütung von Mehrarbeit ab der ersten geleisteten Mehrarbeitsstunde

Dafür müssen § 95 SächsBG (Sächsisches Beamtengesetz) und § 60 SächsBesG (Sächsisches Besoldungsgesetz) angepasst sowie die Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung geändert werden. Derzeit bereitet das Sächsische Finanzministerium dafür die gesetzlichen Änderungen vor.

Die Verordnung soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ziel ist es,  die erfasste Mehrarbeit zeitnah auszuzahlen.

Arbeitserleichterungen für Lehrer an Grundschulen

Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer an Grundschulen von gegenwärtig 28 Stunden pro Woche auf 27 Stunden abgesenkt werden. Die rechtliche Regelung erfolgt in der Arbeitszeitverordnung Lehrer, die das Kultusministerium derzeit erarbeitet. Ferner sollen Belastungen für Lehrer aller Schularten reduziert werden.

Bis zum neuen Schuljahr ist das Verfahren abgeschlossen.

Anerkennung von Ein-Fach-Lehrern

Ein-Fach-Diplomlehrer sollen Lehrern mit Lehrbefähigung für zwei Fächer oder Fachrichtungen gleichgestellt werden. Dafür wird momentan die Änderung der Lehrer- Qualifizierungsverordnung durch das Kultusministerium vorbereitet.

Die neue Verordnung soll spätestens zum 1. August 2017 in Kraft treten.

Zuschlag für Lehramtsanwärter und Studienreferendare

Lehramtsanwärter und Studienreferendare können Zuschläge in Höhe von 390 Euro pro Monat erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich nach erfolgreichem Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes für vier Jahre verpflichten, als Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen tätig zu sein. Dafür muss die Verordnung zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom Innenministerium geändert werden.

Die Verordnung soll noch im ersten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden und rückwirkend zum 1. Februar 2017 in Kraft treten.

Freiwillige Erhöhung des Beschäftigungsumfangs

Vollbeschäftigte Lehrer können freiwillig ihren Beschäftigungsumfang befristet für mindestens ein Schuljahr über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus erhöhen, wenn es aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Hierfür soll ein Entgeltausgleich, d. h. eine Zulage auf der Grundlage des Tabellenentgelts entsprechend der Arbeitszeiterhöhungen gewährt werden. Die erforderliche Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder liegt vor. Das Finanzministerium klärt derzeit tarifrechtliche Einzelheiten.

Lehrer werden die Anträge voraussichtlich bis zum Beginn des neuen Schuljahres stellen können.

Beförderungsämter für Fachberater

Fachberater an Oberschulen und Förderschulen werden in die E 14 gehoben, Fachberater an Grundschulen in die E 13.

Insgesamt sind bisher 722 Höhergruppierungen eröffnet worden. Die Höhergruppierungen sollen bis zum 31. Juli 2017 abgeschlossen werden.

Bisher wurden

  •  116 Fachberater an Oberschulen
  • 74 Fachberater an Grundschulen und
  • 17 Fachberater an Förderschulen

höhergruppiert.

Alterserleichterungen

Laut Maßnahmenpaket werden ältere Lehrer noch mehr als bisher entlastet:

  • Mit 58 Jahren reduziert sich das Regelstundenmaß um eine, mit 60 um eine weitere und mit 61 um insgesamt drei Wochenstunden.
  • Beschäftigte, die vor dem 31. Juli 2017 ihr 55. Lebensjahr vollenden, bleiben die bisherigen Regelungen bestehen – mit einer Ausnahme: Ab dem 63. Lebensjahr werden die Beschäftigten um eine dritte Wochenstunde entlastet. Das ist neu.
  • Darüber hinaus wird es für Lehrkräfte ab dem 63. Lebensjahr weitere entlastende Maßnahmen geben. Dazu gehört zum Beispiel, dass diese Kolleginnen und Kollegen nicht mehr an mehrtägigen Klassenfahrten teilnehmen müssen und Abordnungen nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich sind.

Ein Umsetzungskonzept dafür wird derzeit erarbeitet und wird zum neuen Schuljahr (2017/2018) vorliegen. Die Regelungen dafür werden in der Arbeitszeitverordnung Lehrer aufgenommen. Das Kultusministerium erstellt derzeit den Entwurf dazu. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres soll das Verfahren abgeschlossen sein.  

Transparentes und bewerberorientiertes Einstellungsverfahren

Das Kultusministerium wird Ausschreibungen einzelner Schulen sowie eine stärkere Mitwirkung der Schulleiter am Einstellungsverfahren ermöglichen. Dazu werden die konkreten Bedarfe der einzelnen Schulstandorte veröffentlicht.

Bewerbungen können durch die Sächsische Bildungsagentur bereits im laufenden Einstellungsverfahren nicht nur schulartspezifisch, sondern auch schulstandortbezogen zugelassen werden. 

Modellprojekt „Schulverwaltungsassistent“

Für das Modellprojekt „Schulverwaltungsassistent“ soll zum 1. Juli 2017 ein Konzept vorliegen. Mit Beginn des Schuljahres 2017/18 können 39 Verwaltungskräfte (jeweils drei pro Landkreis oder kreisfreier Stadt) für zwei Jahre die Arbeit als Schulverwaltungsassistenten erproben. Dabei sollen alle Schularten berücksichtigt werden.

Qualifizierung von Seiteneinsteigern

Die konzeptionelle Ausgestaltung des Qualifizierungsprogramms für Seiteneinsteiger ist abgeschlossen. Die Seiteneinsteiger qualifizieren sich durch ein mehrjähriges, auf mindestens fünf
Jahre ausgelegtes Programm mit einer verpflichtenden dreimonatigen Einstiegsfortbildung ab Januar 2017. Das Curriculum für die dreimonatige Einstiegsfortbildung haben das Kultusministerium und das Sächsische Bildungsinstitut erarbeitet.

Die Sächsische Bildungsagentur hat am 8. März 2017 die Schulleiter über die weiteren detaillierten Schritte sowie den Stand der Umsetzung informiert.

Schulleiterbrief Maßnahmenpaket Oberschulen

Schulleiterbrief Maßnahmenpaket Grundschulen

Schulleiterbrief Maßnahmenpaket Förderschulen

Schulleiterbrief Maßnahmenpaket Gymnasien und Berufsbildende Schulen

Manja Kelch, Redakteurin für Social Media in der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

7 Kommentare

  1. F.K. 4 Wochen vor

    Warum wird im Zuge der laufenden Höhergruppierungen von Oberschullehrern mit DDR-Diplomausbildung gesprochen? Tausende Lehrer mit Abschlüssen aus der DDR sind doch schon längst höhergruppiert.

    • Autor
      Manja Kelch - SMK 3 Wochen vor

      Es stimmt, dass die überwiegende Mehrheit der Oberschullehrkräfte mit DDR-Ausbildung bereits in den zurückliegenden Jahren in die E 13 höhergruppiert wurde.

      Da die Bildungsagentur aber zuletzt auch Lehrkräfte mit diesem Ausbildungsprofil neu eingestellt hat, bedarf es für diese Einzelfälle der angesprochenen übertariflichen Sonderregelung. Ohne diese Sonderregelung kann diesem Bewerberkreis bei der Aufnahme in den Landesschuldienst keine Eingruppierung in die E 13 angeboten werden.

  2. Klaus Müller 4 Wochen vor

    Sehr geehrter Herr Reelfs,
    es gibt sehr viele Schulleitungen, die berufen sind, nicht verbeamtet und damit die gleiche Bezahlung haben wie ein Lehrer. Die Höhergruppierungen von Schulleitungen dauern u. U. bis zu 6 Jahren. Jetzt erhält der Fachberater eindeutig mehr als die betreffende Schulleitung.

    • Dirk Reelfs - SMK 4 Wochen vor

      Sehr geehrter Herr Müller,
      die Endämter bei den jeweiligen Schulleitungsämtern entsprechen alle mindestens der Eingruppierung der Fachberater (niedrigstes Endamt in der Grundschule = A 13, Fachberater = E 13, niedrigstes Endamt an Förder- und Oberschulen =A 14, Fachberater =E 14). Dies gilt entsprechend auch für tarifbeschäftigte Schulleiter.
      Durch die seit Ende 2014 bestehende Möglichkeit, bei Neueinstellungen (bei entsprechender Berufserfahrung als Lehrkraft) direkt im 2. Beförderungsamt zu verbeamten, ist in allen Schularten für diesen Personenkreis ebenfalls gewährleistet, dass keine schlechtere Besoldung/Eingruppierung als bei Fachberatern erfolgt.
      Lediglich bei bereits bestimmten Schulleitern kann es in Einzelfällen vorkommen, dass diese aufgrund der zu durchlaufenden Ämter und der entsprechenden Beförderungswartezeiten noch in einer Besoldungsgruppe sind, die unterhalb der E 13 bzw. E 14 für Fachberater liegt. Dies führte aber auch nach der bisherigen Rechtslage dazu, dass z. B. ein Schulleiter an der OS zunächst in der A 12 verbeamtet wurde, während die tarifbeschäftigten Lehrkräfte seines Gymnasiums teilweise bereits in der Entgeltgruppe 13 eingruppiert waren.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dirk Reelfs

  3. T. Kittner 4 Wochen vor

    Ich freue mich für alle Lehrer und Fachberater an Oberschulen, die höher gruppiert werden. Allerdings stellt sich mir die Frage der Wertschätzung von Schulleitungen, die dann ebenso bezahlt werden wie Fachberater. Wer selbst Schulleiter ist oder mit einer Schulleiterin/stellv. Schulleiterin zusammenlebt, weiß, wovon ich rede. Überstunden, die für die Schulleitungstätigkeit an der Tagesordnung sind – ich meine nicht Unterricht – werden erwartet und nicht vergütet. Der Urlaub wird beschnitten, Stellvertreter und Schulleiter dürfen nicht gleichzeitig in Urlaub gehen. Da hat es ein Fachberater in gleicher Gehaltsgruppe ungleich besser. Wer soll da freiwillig noch die Verantwortung übernehmen und Schulleiter werden, den 7. oder 8. Stundenplan im Jahr bauen, um den geregelten Schulbetrieb aufrecht erhalten,…

    • Dirk Reelfs - SMK 4 Wochen vor

      Ihr Unverständnis ist in Teilen nachvollziehbar. Da hilft vielleicht nur der Hinweis auf den Beamtenstatus von Schulleitern und ihren Stellvertretern.

    • T. Kittner 4 Wochen vor

      Sehr geehrter Herr Relfs, ihre Argumentationslinie gegenüber den Kommentaren ist sehr dünn. Dass Schulleiter mindestens genauso bezahlt werden wie Fachberater, wenn sie ihre Bewährungszeit absolviert haben, ist wohl fast in allen Fällen richtig. Allerdings bleibt noch immer die fehlende Wertschätzung im Raum stehen. Was ist mit den vielen unbezahlten Überstunden, die von Schulleitungen – auch den nicht verbeamteten – für die Leitungstätigkeit nicht bezahlt werden? Heute bereits schwören Sie in der „Freien Presse“ darauf ein, dass das neue Schuljahr noch schwieriger wird. Noch nicht beleuchtet ist auch die Frage nach dem gleichzeitigen Urlaub von Schulleitung. Auch hier ist der Fachberater deutlich im Vorteil. Unterm Strich kommt für mich nichts anderes heraus als dass Fachberater mit E14 deutlich besser gestellt sind als Schulleiter und deren Stellvertreter.

      Mit freundlichen Grüßen

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