Zutrittsverbot an Schulen ist rechtens

Mehrere Schülerinnen und Schüler hatten beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Eilanträge gegen die Testpflicht gestellt. Nun hat das Gericht entschieden. Das Zutrittsverbot für Ungetestete ist rechtens.

Nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung ist mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe Personen der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Der Test darf längstens drei Tage, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche alt sein und kann noch unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes mittels eines zur Verfügung gestellten Selbsttestkits durchgeführt werden.

Dagegen hatten Schüler beziehungsweise deren Eltern Eilanträge beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) gestellt. In einem Beschluss hält das OVG die Regel jedoch für „hinreichend bestimmt“, zumal auch Testergebnisse von Selbsttests anerkannt werden, „die nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen“. Somit werde das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht verletzt. Die mit der Regelung verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien auch verhältnismäßig. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die betroffenen Grundrechte eingreifen würde, aber ebenfalls in gleicher Weise das Ziel fördern könnte, die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen zu verhindern, sei nicht erkennbar, so das Gericht.

Kultusminister Christian Piwarz zeigte sich zufrieden. „Das ist eine ganz wichtige Entscheidung für den Schulbetrieb. Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und werden den Schulbetrieb nach Ostern entsprechend vorbereiten“, so der Minister. Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, welches für den Schulbesuch eine Testpflicht vorsieht.*

 

*aktualisiert am 24. März. In einer früheren Textversion war der Hinweis auf die bundesweit einmalige Testpflicht nicht enthalten.

Dirk Reelfs, Pressesprecher im Sächsischen Staatsministerium für Kultus

14 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Winkler,
    vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mir die Gespräche angehört. Selbst der Ministerpräsident im Erzgebirgskreis sagte, das die Schulen nicht das Problem der Infektionen sind. Im gesamten Landkreis Meißen wurden 12 Infektionen von den Schulen gemeldet. Um so erstaunter bin ich, das die Schulen wieder geschlossen wurden. Es gibt weiterhin für die Schulen keinen Fahrplan. Es wird auch schwammig über Lehrpläne gesprochen. Die laufenden Jahrgänge sind ja verloren. Es ist schon über Monate hinweg absehbar gewesen, das dieses Schuljahr nicht regelrecht laufen wird. Den Kindern fehlt schon Unterrichtsstoff aus dem letzten Jahr. Wie werden die nächsten Jahre laufen?

    • Lynn Winkler - SMK 3 Monaten vor

      Liebe Mutti von einem fünf Klässler,

      immer gern. Auch zur Frage „Wie geht es weiter?“ hat sich unser Kultusminister Christian Piwarz in der Videokonferenz geäußert (ab 2:12:30): https://youtu.be/LtWX62JLp-E?t=7950.

      Herzliche Grüße
      Lynn Winkler

  2. Uwe Dulz 3 Monaten vor

    Die Entscheidung des Gerichts ist richtig und war zu erwarten.
    Wer sich nicht testen lassen möchte, möchte offenbar auch nicht die Dauer der Pandemie verkürzen und verhält sich zutiefst unsolidarisch. Endlich werden jene unterstützt, die aktiv an der Pandemiebekämpfung mitwirken möchten.
    Angesichts der steigenden Anzahl der betroffenen Schulen wäre ein sicherer Präsenzunterricht aber erst dann wirklich umsetzbar, wenn jeden Tag getestet würde. Dann, aber auch nur dann, könnte unter Umständen sogar auf Wechselunterricht verzichtet werden, eventuell bei verkürzter Unterrichtszeit.
    Und es wird endlich Zeit, auch in Grundschulen zu testen, denn die Mär von „keine Treiber der Pandemie“ kann angesichts der Anzahl der betroffenen Kitas und Grundschulen (und das ohne Tests!) ja nun wirklich niemand mehr glauben.

    • Lynn Winkler - SMK 3 Monaten vor

      Lieber Uwe Dulz,

      vielen Dank für Ihre Gedanken. Dazu möchte ich auch Ihnen gern die Videokonferenz mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und unserem Kultusminister Christian Piwarz empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=LtWX62JLp-E. Auch das Thema Ansteckung durch Kinder wird dort aufgenommen (ab 1:09:10). Grundschulen sollen nach Ostern hinzukommen.

      Herzliche Grüße
      Lynn Winkler

  3. Privat 3 Monaten vor

    Es ist nicht fraglich, sondern vollkommen richtig, wenn Schulen ab einer Inzidenz von 100 schließen. Was jetzt auf uns zukommt ist unverantwortlich. Wenn man den Berichten glauben kann, sollen Schulen im Präsenzunterricht öffnen und das ohne einen Inzidenzwert zur Schließung. Einzig und allein ein zweiter Test in der Woche soll dies absichern. Ich kann es nicht glauben. So hieß es erst ab 35, dann 50, dann 100 Inzidenz gäbe es Öffnungen. Jetzt ist schulisch alles offen, Hauptsache die Schulen öffnen um jeden Preis. Aus einem gut organisierten Homeschooling wurden wir wegen 5! Präsenztagen herausgerissen und in einen chaotischen Wechselunterricht umgeleitet. In den Ferien wird dann wieder abgearbeitet, was an Plakaten, Mind Maps etc. bis nach Ostern abgegeben werden muss. Außerdem muss natürlich auch gelernt werden, denn die Lehrer haben viele Arbeiten angekündigt. Das kennen wir schon aus den letzten Ferien. Prima, weiter so! Urlaub können (sollen) wir ja eh nicht machen. Bitte, wer regt sich über volle Flieger nach Malle auf? Warum denn nicht? Volle Schulbusse und Klassenzimmer sind doch auch kein Problem. Man kann es einfach nicht mehr verstehen. Waren die Schulen früher nicht der Auslöser der Pandemie, so muss ich heute lesen der LK SOE kippt die Regeln nicht, da die höheren Fallzahlen von den Schulen und Kitas stammen. Da ja nächste Woche Ferien sind, warte man ab. ??? Nein, man hätte schon vorher handeln sollen, damit die Zahlen gar nicht erst steigen können. Dann warten wir auch mal ab und schauen auf die neue Corona Verordnung und die Inzidenz nach Ostern. Wollen wir hoffen, dass unser Kultusminister noch etwas gebremst wird in seiner vorpreschenden Art und Weise die Schulen öffnen zu wollen und uns wenigstens die 100 etwas Sicherheit gibt und dann auch wirklich ohne Zögern die Notbremse gezogen wird.

    • Nur ist der Inzidenzwert nicht in allen Ortschaften gleich. Soll dann wirklich ein gesamter Landkreis schließen. Das ist unvernünftig. Bei uns in der Stadt lag die Inzidenz bei 28 vor einer Woche.

  4. Sina 3 Monaten vor

    Ich bin froh, das die Schulen und Kitas im Kreis Meißen momentan geschlossen sind. Manchen scheint der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein oder ihnen ist die Gesundheit der Kinder und des Personales egal.

    Ich würde mir bis Corona unter Kontrolle ist, eine Befreiung von der Präsenzpflicht wünschen, da mich die Tests Zuhause nicht überzeugen bzw ich das korrekte Ausfüllen anzweifele. Keiner will positiv sein. Sie sehen ja wie Eltern Sturm dagegen laufen.

    So könnte jeder damit umgehen wie er möchte. Wer keinen Test AN der Schule will, muss eben zuhause bleiben. Wer Angst um sein Kind hat, lässt es eben auch zuhause und wer sein Kind unbedingt im Präsenzunterricht möchte, der nutzt ehen das, muss aber mit Tests AN der Schule leben. So haben auch die Sicherheit, die Angst um ihr Kind haben, es aber nicht zuhause lassen können. Jede Familie hat andere Prioritäten und Voraussetzungen. Das wäre ja eine Möglichkeit allen gerecht zu werden. Das Schuljahr ist fast rum und für das nächste hat man hoffentlich bessere Vorrausetzungen.

    Ich werde wöchtenlich getestet und der Test ist nicht schlimm oder unangenehm. Kinder popeln stundenlang, da regt sich auch keiner auf.

    • Lynn Winkler - SMK 3 Monaten vor

      Liebe Sina,

      vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihre Vorschläge. Über die neuen Maßnahmen wird derzeit diskutiert. Hier müssen wir abwarten, wie die neue Corona-Schutz-Verordnung ab 1. April letztlich aussieht und welche möglichen Änderungen es gibt.

      Ich stimme Ihnen zu: Die Selbsttests sind unkompliziert und schmerzfrei und können ohne Bedenken durchgeführt werden.

      Herzliche Grüße
      Lynn Winkler

    • Privat 3 Monaten vor

      Liebe Sina,
      richtig! Präsenzpflicht aussetzen. Sage ich schon seit Monaten, macht nur Keiner!
      Zum Test. Nun der Test ist sicher nicht schlimm, aber die Verfahrensweise. Der Test an der Schule vor allen Kindern ist eine Zumutung. Ein Arzt verkündet auch nicht die Diagnose im Wartezimmer. Testen zu Hause ist möglich, nur man verwehrt uns, einen kostenlosen Test mit nach Hause zu nehmen. Widerspruch ansich. Dabei wäre testen zu Hause so einfach und ohne Mehraufwand für die Lehrer, die ja immer stöhnen, vor zusätzlicher Arbeit. Testen zu Hause hat nur Vorteile: positive Kinder kommen nicht erst in die Schule, Unterrichtsausfall durch die Testzeit entsteht nicht mehr, Lehrer haben weniger Arbeit mit den Tests, einfach zu kontrollieren, früh am Eingang das „Plasteteilchen mit dem Strich“ vorzeigen, fertig.
      Somit umgeht man auch die Angst, dass Eltern vielleicht nur den Zettel ausfüllen und nicht testen.
      Also, was spricht noch gegen Tests zu Hause? Wieso kommen da eigentlich unsere Experten nicht drauf???

    • Anett Reinhold 3 Monaten vor

      Ihren Vorschlägen kann ich nur zustimmen. Die Gründe für ein nichtesten wollen sind vielfältig. Da ist der psychische Stress ( Was ist wenn der Test positiv ist?. Ich werde ausgesondert. Wenn hab ich angesteckt? Werde ich jetzt sterben? Wie reden jetzt meine Mitschüler und Lehrer über mich? Muss ich jetzt den schmerzhaften Test mit den langen Stäbchen machen lassen?). Die eigene Scham sich etwas in eine Körperöffnung zu stecken, gerade bei pubertierenden Jugendlichen. Oder einfach nur die Angst davor, sich etwas in die Nase zu stecken. Manch einer hat da sehr schlechte Erfahrungen. Ich als Mutter sorge mich um die Langzeitwirkung des Ethylenoxids, mit dem die Teststäbchen sterilisiert werden und das 2x wöchentlich auf die Nasenschleimhaut aufgebracht wird. Es nicht immer was mit unsolidarisch oder Weichei sein zu tun, wenn man diesen Test ablehnt. Am Ende bin auch ich für eine Aussetzung der Präsenzpflicht. Nur damit kann man den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden.

  5. Dazu müßten dann nur noch die Schulen öffnen. Der Landkreis Meißen hat sie wieder geschlossen. Das ist fraglich, da Reisen in vollen Flugzeugen statt finden. Große Betrieben, wo meist kein Abstand möglich ist, werden auch nicht in dem Landkreis geschlossen. Es hieß Mal, die Schulen werden als letztes geschlossen und wieder als erstes geöffnet. Schade, das es wieder nur bei leeren Worten geblieben sind.

    • Lynn Winkler - SMK 3 Monaten vor

      Liebe Mutti von einem fünf Klässler,

      vielen Dank für Ihre Gedanken. Schauen Sie gern einmal in die gestrige Videokonferenz mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und unserem Kultusminister Christian Piwarz. Sie haben sich zum Beispiel mit Eltern- und Schülervertretern per Videokonferenz zur Situation der Schulen in Sachsen ausgetauscht: https://www.youtube.com/watch?v=LtWX62JLp-E.

      Herzliche Grüße
      Lynn Winkler

  6. Fragensteller 3 Monaten vor

    Hallo. Warum tauchen in den Statistiken zu Tests und Fällen wieder nur öffentliche Schulen auf (Beitrag gestern)?
    Infektionsschutz und Testpflicht gilt doch in SN für alle, wieso wird in den freien Schulen das ganze nicht auch verpflichtend erfasst, um einen klaren Überblick zu haben?
    Immerhin sind doch knapp 20% der Schüler/innen nicht an staatlichen Schulen, d.h. ein wichtiger Teil im „Pandemiegeschehen“!

    MfG

    • Lynn Winkler - SMK 3 Monaten vor

      Lieber Fragensteller,

      vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass es hier im Beitrag nicht um das Corona-Update geht, bitte beachten Sie unsere Netiquette.

      Auf diese Frage habe ich schon öfter geantwortet: Wir erhalten die Zahlen von den öffentlichen Schulen, weil diese in unserer Verantwortung liegen.

      Herzliche Grüße
      Lynn Winkler