Dialogforum in Zwickau: Neue Erkenntnisse in Westsachsen

Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium Zwickau – die fünfte Etappe der Bürgerwerkstatt zur neuen sächsischen Schulgesetznovelle–  erregte auch in Westsachsen großes Interesse: 99 Leute widmeten sich in Zwickau der Diskussion, darunter zwei MDR-Kamerateams, die sich den Problemen aus verschiedenen Blickwinkeln nähern, wobei sich Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth dank Kamerascheinwerfer noch mehr im Fokus wiederfand.

Dabei ist genau das nicht das Anliegen, sondern echte Dialoge an vier Fachtischen – diesmal in vier eigenen Klassenzimmern – die jeweils ein Problemfeld beackern und bei denen für konkrete Fragen und Kritik jeweils ein Ministeriumsmitarbeiter am Tisch sitzt, während der Moderator nebenher Kritik sammelt und diese zum Schluss für alle in der Aula in Kernpunkten vorträgt.

Ungleiche Verteilung und interessante Aspekte

Zum Aufreger geriet diesmal wieder der Thementisch Inklusion mit 41 Teilnehmern. Hier gab es direkten Disput zwischen einer Fachlehrerin, seit 26 Jahren im Schuldienst, die nicht weiß, wie sie künftig ohne Ausbildung und Zusatzzeit die Umsetzung von Inklusion schaffen soll, und der Ministerin. Diese wies darauf hin, dass die zunehmend heterogene Schülerstruktur für alle Lehrer ganz normal sein müsse, aber dass die künftige Begleitung natürlich von Fortbildungsangeboten flankiert werde. Ein anderer Hinweis kam von Förderschullehrerinnen, die einst eine zweite Jahrgangsstufe mangels Mindestschülerzahl nicht aufmachen konnten. Doch nach einem Jahr bekamen sie acht der abgewiesenen Schüler zurück – die sie dann als Klasse mit drei Lehrkräften bearbeiten mussten, um einigermaßen „Linie reinzubekommen“, vom Stoff ganz zu schweigen. „Es war die Hölle“, so ihr Fazit – sie sähen schwarz, falls wirklich alle Schüler erst einmal ohne Diagnostik in der Grundschule eingeschult werden.

Aber auch bei der Runde „Eigenverantwortung von Schulen“, ging es mit 31 Leuten, meist Schulleiter, aber auch einigen Vertretern von Schulträgern heiß her. Besonders spannend der Einwurf eines Experten eines Zwickauer Bankinstituts: Um die vorgesehenen Schulgirokonten überhaupt eröffnen zu können, muss für die Kreditinstitute die Haftungsfrage („Falls etwas schief geht.“) eindeutig geklärt sein: Denn Schulträger sind meist Kommunen, das Lehrerpersonal ist aber beim Freistaat angestellt. Hier stehen noch Absprachen mit dem sächsischen Städte- und Gemeindetag aus.

Große Resonanz: per Live- und Netzbeteiligung

Ein Schülervertreter war in Zwickau vor Ort und machte der Ministerin Mut: Er kenne einige, die künftig Lehrer werden wollen, auch wenn er selbst nicht dazu gehörte. Zuvor tat er kund, dass er nicht verstehe, warum die Schulen nicht selbst ihren Bedarf an Lehrern ermitteln und einstellen können. In Zwickau fehlte die Diskussion über Schulpflicht als Grundrecht, auch die Diskussion über das künftige Schulnetz im ländlichen Raum, für das sich mit drei Interessierten viel Gesprächszeit ergab, war nicht so gefragt. Hier entspann sich die spannende Diskussion, ob die drei Gymnasien im oberen Erzgebirge – also Aue, Zwönitz und Schneeberg, als Gemeinden allesamt keine Mittelzentren – langfristig bestehen bleiben. Hier gelte, neben der Mindestschülerzahl, auch das Kriterium der Erreichbarkeit innerhalb der 60-Minuten-Grenze. Es konnte mittelfristig beruhigt werden: Einerseits steht im Frühling eine neue Bevölkerungsprognose mit vermutlichen Schüleraufwuchs an, andererseits müssen die Kapazitäten im erreichbaren Umfeld auch ausreichen, ehe ein Standort gefährdet ist.

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, die als Initiatorin dieser Art von Bürgerdialog, die Begrüßung und das Schlusswort innehat, schaffte diesmal alle Runden. Sie verwies auf die parallel laufenden Anhörung von über 50 Verbänden und auf die 230 Online-Beteiligungen, die bereits eingegangen sind und ebenso wie die Gespräche in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen. Der geht mit der zweiten Kabinettsfassung, die Kurth für Ende April/Anfang Mai anvisiert, in die nächste heiße, die parlamentarische Phase. Dann wird es auch nochmals eine große Anhörung – sicher im Plenarsaal des Landtages – geben. Auch Gesprächsrunden mit Schulleitern habe sie geplant, verspricht Kurth, und empfahl allen, sich noch einmal mit dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahren auseinanderzusetzen, um ihren neuen Weg zu verstehen.

Doch zuvor stehen noch vier Etappen der flächendeckenden wie abendfüllenden Sachsentour an: am 24. Februar geht es mit Torgau (18 Uhr, Johann-Walter-Gymnasium) gen Nordsachsen, ehe dann die drei Metropolen warten:

  • am 25. Februar Dresden (18 Uhr, Gymnasium Bürgerwiese),
  • am 29. Februar Leipzig (18 Uhr, Anton-Philipp-Reclam-Schule / Gymnasium) und
  • am 1. März Chemnitz (18 Uhr, BSZ Wirtschaft 1).

Links zur Onlinebeteiligung sowie zum Gesetzentwurf und zur Synopse .

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