»In Sachsen haben Schülerinnen und Schüler 50 Stunden Gemeinschaftskundeunterricht, in Nordrhein-Westfalen dagegen 250 Stunden«, behauptete gestern Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« in einer Landtagsdebatte zur politischen Bildung in Sachsen. Stimmt das? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen.
Schlagwort: Demokratiebildung
Sachsens Schulen sind politisch aktiver, als manch einer denken mag. So beteiligen sich an der Juniorwahl 2017 insgesamt 191 sächsische Schulen mit insgesamt 36.500 Schülerinnen und Schülern. Damit sind Sachsens Schulen an der bundesweiten Aktion überproportional gut vertreten.

In diesen Tagen blickt die Koalition aus CDU und SPD auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode zurück. Doch warum Halbzeitbilanz ziehen, wenn es auch länger geht. Seit März dieses Jahres ist Kultusministerin Brunhild Kurth fünf Jahre im Amt. Sie gehört damit zu den Kultusministern in Deutschland, die am längsten dieses Amt bekleiden. Grund genug einmal Bilanz zu ziehen.

Schule muss ein Ort gelebter Demokratie sein. Demokratieerziehung darf sich nicht nur auf ein Unterrichtsfach beschränken, sagt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Warum Vereine wichtige Institutionen für eine Zivilgesellschaft sind, erklärt der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden im Interview.

Um Demokratie zu verstehen und zu leben, braucht es eine oder zwei Generationen. Das war in Westdeutschland auch so, sagt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Über zu hohe Erwartungen an Politik, ein falsches Demokratie-Verständnis und Grenzen direkter Mitbestimmung sprach Nicole Kirchner mit dem Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden.
Der Sachsen-Monitor brachte alarmierende Ergebnisse ans Licht: Ein relativ hoher Anteil der jungen Menschen in Sachsen zeigt menschenfeindliche oder gar rechtsradikale Einstellungen. Damit müssen sich auch die Schulen auseinandersetzen. Einfach ist das nicht und Erfolgsgarantien kann niemand geben. Kultusministerin Brunhild Kurth schreibt im folgenden Beitrag über Möglichkeiten und Grenzen politischer Bildung an Schulen.
An den sächsischen Schulen ist die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund von 74 (2014) auf 46 (2015) gesunken. In den überwiegenden Fällen handelt es sich bei den Delikten um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Seltener kam es zu Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. In drei Einzelfällen ging es um Beleidigung, Bedrohung und Brandstiftung. In allen Fällen wurden sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Sachsens Schüler sollen sich intensiver mit demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung und Toleranz auseinandersetzen. Das unterstreicht ein überarbeiteter Erlass des Kultusministeriums zu Politikerbesuchen an öffentlichen Schulen. Er betont die Verantwortung der Schule bei der politischen Bildung deutlich stärker als die alte Fassung.
