Sachsens Landtag hat gestern den Haushalt des Kultusministeriums für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Danach stehen für Schulen und Kitas in den kommenden beiden Jahren rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Geld hat der Freistaat bisher noch nie für das Bildungssystem ausgegeben. Kultusminister Christian Piwarz sprach von einem starken Signal.

„Mehr als die Hälfte des Geldes wird dafür investiert, Lehrer angemessen zu bezahlen und ihre Arbeit damit zu würdigen: Das ist gut investiertes Geld“, so Kultusminister Christian Piwarz.

Die wesentlichen Ausgabenbereiche

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 steigt der Etat des Kultusministeriums erheblich an. So wachsen die Ausgaben von derzeit 3,66 Milliarden (Mrd.) Euro auf 4,15 Mrd. Euro im kommenden Jahr und auf 4,37 Mrd. Euro im Jahr 2020 (Tabelle). Der Etat des Kultusministeriums ist damit der größte Haushalt aller Ministerien.

Mehr Geld für Lehrerstellen und -gehälter

Mehr als die Hälfte des Geldes investiert der Freistaat dabei in das Lehrerpersonal. Grund für die wachsenden Personalausgaben sind zum einen die mit dem Handlungsprogramm verbundenen Einkommenszuwächse beim Lehrerpersonal durch Verbeamtung, Höhergruppierungen, Stellen- und Amtszulagen. Für die gesamten Verbesserungen werden für die Jahre 2019 und 2020 rund 622 Millionen Euro eingeplant. Zum anderen sieht der Kultusetat auch mehr Lehrerstellen vor. Sie steigen von derzeit 30.188 auf 30.300 im kommenden Jahr und auf 30.400 im Jahr 2020.

Qualitätspakt Frühkindliche Bildung

Die Gesamtausgaben für Kindertageseinrichtungen steigen deutlich von aktuell 603 Mio. Euro auf 720 Mio. Euro im nächsten Jahr und 808 Mio. Euro im Jahr 2020. Gründe für den Zuwachs sind neben steigenden Kinderzahlen, eine höhere Kitapauschale, um gestiegene Betriebskosten und verbesserte Personalschlüssel zu finanzieren. Darüber hinaus wird viel Geld in die frühkindliche Bildung investiert. Erstmals werden die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt: Bei einem Beschäftigungsumfang von mindestens 22 Wochenstunden wird eine Stunde je Woche angerechnet, bei einem Beschäftigungsumfang von mindestens 34 Stunden sind es zwei Stunden. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Auch die Tagesmütter und  -väter erhalten für die Vor- und Nachbereitungszeit einen finanziellen Ausgleich von 420 EUR pro Jahr und betreutem Kind.

Der Haushalt sieht auch vor, dass Erzieherinnen und Erzieher während ihrer Ausbildung an den Fachschulen mit einem Zuschuss von 50 Euro pro Monat bei der Erhebung von Schulgeldern unterstützt werden.

Oberschulen sind die Fachkräfteschmieden für die Wirtschaft

Das Image der Oberschulen und die duale Berufsausbildung soll mit dem Haushalt gestärkt werden. Dazu werden die Berufsorientierung und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft verbessert:

• Das Programm Praxisberater, welches Schülerinnen und Schüler individuell beim Erkennen ihrer Stärken und bei der Berufsorientierung unterstützt, wird weiter ausgebaut. Neben den bisher tätigen 150 Praxisberatern sollen in den Jahren 2019 und 2020 100 weitere Oberschulen einen Praxisberater erhalten.
• Die bisher vom Bund finanzierte Berufseinstiegsbegleitung für abschlussgefährdete Hauptschüler und Förderschüler wird aus Landesmitteln weitergeführt (2019: 1,1 Mio. Euro, 2020: 4,4 Mio. Euro). Damit soll die Quote von Schülern, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, gesenkt und der individuelle Übergang zwischen Schule und Beruf begleitet werden.

Mehr Geld für Ganztagsangebote

Für Ganztagsangebote sind im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 36,7 Mio. Euro vorgesehen, im Jahr 2020 sogar 45 Mio. Euro. Das ist deutlich mehr Geld als die 26,2 Mio. Euro im laufenden Jahr. Die Mittelerhöhung ermöglicht zusätzliche Angebote und berücksichtigt die steigenden Schülerzahlen.

Weiterbildungspakt und politische Bildung

Die Weiterbildung und die politische Bildung werden finanziell gestärkt. Für die allgemeine Weiterbildung an den Volkshochschulen wird der Anteil des Freistaates Sachsen um 2,5 Mio. Euro auf rund 9,5 Mio. Euro jährlich erhöht. Damit können die Akteure vor Ort die Angebote qualitativ und quantitativ verbessern. Gleichzeitig wird eine Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung mit den Volkshochschulen als den regionalen Trägern der Weiterbildung gestärkt und finanziell unterstützt. Um ein verstärktes Tätigwerden in den Regionen abzusichern, wird auch der Etat der Landeszentrale für politische Bildung um rund 400.000 Euro aufgestockt.

Deutlich erhöht werden die Mittel für die politische Bildung an den Schulen: von ca. 166.000 Euro im Jahr 2018 auf über 1,3 Mio. Euro für das Jahr 2019. Diese Mittel dienen insbesondere der Umsetzung der im Konzept „W wie Werte – Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen“ enthaltenen Maßnahmen.

Bildungsinfrastruktur (Schulhausbau und Kindertagesstätten)

Viel Geld sieht der Doppelhaushalt 2019/2020 zur Unterstützung der Kommunen bei Sanierung und Neubau der Schulen und Kindertagesstätten vor. Zur Förderung der Bildungsinfrastruktur stellt der Freistaat insgesamt rund 428 Mio. Euro zur Verfügung.

Zuschüsse für freie Schulen steigen

Auch die Zuschüsse an freie Schulträger steigen deutlich. Während für freie Schulen in diesem Jahr 352 Mio. Euro zur Verfügung stehen, wachsen die Zuschüsse  im Jahr 2019 auf 398 Mio. Euro und im Jahr darauf auf rund 423 Mio. Euro. Um die neue Dynamik bei der Entwicklung der Bruttojahresentgelte und des Umfangs der Anrechnungsstunden im öffentlichen Schulwesen den freien Schulträgern ohne Verzögerung zu Gute kommen lassen zu können, wurde auch das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft geändert. Damit können die Werte des noch laufenden Schuljahres für die Schülerausgabensätze dieses Schuljahres genutzt werden.