Das sieht verboten aus! Aber ist es das auch? Die aktuelle Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes bietet Handlungssicherheit für sächsische Schulen und stellt konkrete Präventionsangebote und Ansprechpartner vor.
Parolen und Zahlen an Wänden und Toilettentüren, Symbole und Zeichen in Hausaufgabenheften, zweifelhafte Modemarken in der Schülerschaft: Der Drang, extremistische Einstellungen zur Schau zu stellen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Was aber davon ist rechtsextremistisch oder gar strafbar? Mit dieser Frage werden Lehrkräfte immer häufiger konfrontiert und nicht immer ist die Antwort klar und eindeutig.
Rechtsextremistische Darstellungen sind nicht per se verboten. Werden sie an öffentlichen Flächen aufgebracht, kann es sich auch »nur« um eine Sachbeschädigung handeln. Sind es verbotene Symbole oder Sprüche, stellen sie Propagandadelikte dar, die gemäß Strafgesetzbuch behandelt werden.
Die neue Broschüre »Rechtsextremismus. Augen auf! Sehen – Erkennen – Handeln. Rechtsextremistische Symbole, Kennzeichen und Organisationen« des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes bietet einen umfassenden Überblick zu rechtsextremistischen Symbolen, Parolen, Logos, Gruppierungen und Modemarken, zeigt wichtige gesetzliche Grundlagen auf und stellt Präventions- und Beratungsangebote mit konkreten Ansprechpartnern für Schulen vor.
Welche Rolle spielt die Schule bei rechtsextremistischen Vorfällen?
Schulen unterrichten und erziehen junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen. Sie vermitteln eine freiheitliche demokratische Haltung und wirken den Gefahren der Ideologie des Nationalsozialismus sowie anderer totalitärer und autoritärer Regime entgegen. Damit diese im Erziehungs- und Bildungsauftrag des Sächsischen Schulgesetzes verankerten Grundsätze gelebt werden können, gibt es für Schulen Unterstützung und Beratung.
Politische und religiöse Extremisten sprechen diesen Grundsätzen ihre Gültigkeit ab und setzen stark vereinfachende und häufig menschenverachtende Dogmen und Weltbilder an ihre Stelle. Besonders Jugendliche sollen durch die Verbreitung von Propaganda in sozialen Medien, durch Musik und Videos angesprochen und für extremistische Ideen gewonnen werden. Schülerinnen und Schüler über Strategien von Extremisten aufzuklären und für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben zu begeistern, ist die beste Prävention gegen eine Radikalisierung.
Präventionsangebote und -materialien für Schulen
Landespräventionsrat Sachsen
Der Landespräventionsrat Sachsen (LPR SN) unterstützt durch vielfältige Angebote, wie landesweite Fachtagungen und lokale Veranstaltungen, präventive Programme und Projekte, die Stärkung der demokratischen Kultur sowie die Sensibilisierung bzgl. Extremismus und Rassismus. Über die LPR-Landesstrategie »Prävention im Team« (PiT) laufen Präventionsangebote im frühkindlichen und schulischen Bereich.
Demokratie-Zentrum in Sachsen
Der Kooperationsverbund staatlicher und nichtstaatlicher Akteure engagiert sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und fremdenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen. Zu den Angeboten gehören zum Beispiel die Mobile, die Opfer-, die Distanzierungs- und die Ausstiegsberatung sowie gezielte Interventionsmaßnahmen bei akut auftretenden extremistischen Fällen an Schulen.
www.demokratie.sachsen.de/demokratiezentrum-sachsen-6869.html
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Für alle Fragen rund um den Rechtsextremismus ist die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) der richtige Ansprechpartner. Zu ihren Bildungsschwerpunkten gehören u. a. die Vermittlung von Kenntnissen über politische Strukturen und Prozesse im Freistaat Sachsen sowie nationale, europäische bzw. globale Entwicklungen in Verbindung mit dem Rechtsextremismus. Das aktuelle Rahmenprogramm sowie weitere Informationen stehen bereit unter: www.slpb.de.
Landessportbund Sachsen
Das Projekt »Im Sport verein(t) für Demokratie« hat das Ziel, demokratische Strukturen von Sportvereinen, Kreis- und Stadtsportbünden sowie der Verbände zu stärken. Weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.sport-fuer-sachsen.de.
Und außerdem
Seit vielen Jahren werden bestehende Gewaltpräventionsprogramme und Demokratiekonzepte für Schulen erfolgreich aufgebaut und beständig weiterentwickelt. Der Landespräventionsrat Niedersachsen bietet dafür die unterstützende Datenbank »Grüne Liste Prävention«. Sie gewährt einen Überblick über bundesweit empfehlenswerte Präventionsansätze für die Bereiche Familie, Schule und Kinder bzw. Jugendliche.
Das bundesweite Programm der polizeilichen Kriminalprävention (ProPK) bietet differenzierte Präventionsmaterialien zu verschiedenen Gewaltphänomenen an. Die Materialien richten sich in erster Linie an Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte, die sich im Rahmen des Unterrichts mit diesen Themen gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern auseinandersetzen wollen. Interessierte Schulen können die Materialien unter www.polizei-beratung.de einsehen bzw. kostenfrei bestellen.
Stark gegen Rechtsextremismus!
»Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«
Jede Schule kann den Titel »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« erwerben. Dazu müssen sich mindestens 70 Prozent aller Personen, die an der Schule lernen und arbeiten, mit ihrer Unterschrift dazu verpflichten, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen. Die sächsischen Schulen werden von fünf außerschulischen Bildungseinrichtungen unterstützt, um die spezifischen Bedürfnisse in den Regionen bearbeiten zu können und eine Vernetzung mit kurzen Wegen zu ermöglichen. Mehr gibt es unter: www.schule-mit.courage-sachsen.org.
Landesprogramm »Starke Lehrer – Starke Schüler«
Hate Speech, verfassungsfeindliche Symbole, politisch motivierte Gewalt und Verschwörungserzählungen werden im schulischen Alltag immer häufiger zu Herausforderungen. Das Programm »Starke Lehrer – starke Schüler« ermöglicht es, unterschiedliche, auf spezifische Situationen und individuelle Bedarfe angepasste Angebote kostenfrei in Anspruch zu nehmen.
Es ist ein Programm zur Förderung der pädagogischen Handlungskompetenz im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) an Schulen im Freistaat Sachsen. Es unterstützt Schulleitungen, Lehrkräfte und andere pädagogische Akteurinnen und Akteure an den Schulen.
Neben einer inhaltlichen Qualifizierung zum Umgang mit GMF, Demokratiefeindlichkeit und politisch bzw. religiös motiviertem Extremismus tragen Supervisions- und Coachingprozesse dazu bei, die Persönlichkeit und Professionalität der Schulleitungen, Lehrkräfte und anderer pädagogischer Akteure an den Schulen in der Auseinandersetzung mit demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen zu stärken. Darüber hinaus fördert das Programm durch die Vernetzung der Schulen mit externen Akteuren nachhaltig eine demokratische Schulentwicklung. Mehr unter: www.politische.bildung.sachsen.de/starke-lehrer-starke-schueler-4052.html.
Beratungsangebote zu Prävention und Intervention sowie Meldestellen
In Sachsen gibt es viele Angebote, die Schulen zur politischen Bildung, Demokratiestärkung und bei der Radikalisierungsprävention unterstützen können. Das alles findet sich auf dem Infoportal »Schulische Qualitätsentwicklung« unter: www.unterstuetzung-sachsen.de/pB-beratung.
Das alles und noch viel mehr steht bereit unter: www.politische.bildung.sachsen.de.
Neues Poster ab sofort verfügbar: »Deine ganz normale Schulwoche?«, Poster zu Beratungsangeboten für Schulen zur politischen Bildung, Demokratiestärkung und Unterstützung Radikalisierungsprävention
Eine gute Broschüre. Ich sehe nur die Gefahr, dass wir glauben, Probleme mit Papier bekämpfen zu können. Die Mehrheit der Menschen wählt in Sachsen vielerorts mittlerweile rechtsextrem. Die AFD selbst ist in den Ortschaften verwurzelt wie die Freiwillige Feuerwehr.
Was mache ich,wenn die Schulgemeinschaft von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen dominiert wird? Wenn Eltern zu Elternabenden mit rechtsextremen Shirts erscheinen? Wie geht der Freistaat mit Lehrerinnen und Lehrern um, die Mitglieder einer rechtsextremen Partei sind?
Lieber Jochen Dinkler,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Gern ein paar Worte dazu: Selbstverständlich löst eine Broschüre nicht die Probleme vor Ort. Diese Publikation hilft aber, extremistische Handlungen, Symbole und Akteure zu erkennen, um dann gezielt im schulischen Umfeld damit umgehen zu können, schulrechtlich, pädagogisch und ggf. strafrechtlich. Die sächsische Schule, egal, wo sie sich befindet, steht laut Sächsischem Schulgesetz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen. Sie ist kein rechtsfreier Raum, duldet weder Diskriminierung noch antidemokratisches Verhalten. Es ist Aufgabe jeder Lehrkraft, eine freiheitliche demokratische Haltung zu vermitteln. Das gelingt nur, wenn man selbst diese Haltung vorlebt und zum Gradmesser für pädagogisches Handeln nimmt, egal, in welcher Schulart, Region oder in welchem Fach.
Verweisen möchten wir hier gern auf den Artikel »Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?«, der auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden ist, sowie auf unseren Blogbeitrag »Bildung braucht Haltung«.
Inhalte verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Organisationen kann man übrigens durch entsprechende Hausordnungen für ein Schulgelände verbieten, was dann auch für außerunterrichtliche Veranstaltungen auf dem Gelände gilt.
Die Frage des Umgangs mit Lehrkräften, die Mitglieder einer rechtsextremen Partei sind, bedarf einer gründlichen dienstrechtlichen Einschätzung und Einzelfallentscheidung. Es ist anzunehmen, dass die dienstrechtliche Beurteilung dieser Fälle herausfordernd ist, zumindest, solange die Partei nicht verboten wurde.
Herzliche Grüße
Lynn Winkler