Neuer Erlass soll politische Bildung von Sachsens Schülern fördern

Neuer Erlass soll politische Bildung von Sachsens Schülern fördern

Sachsens Schüler sollen sich intensiver mit demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung und Toleranz auseinandersetzen. Das unterstreicht ein überarbeiteter Erlass des Kultusministeriums zu Politikerbesuchen an öffentlichen Schulen. Er betont die Verantwortung der Schule bei der politischen Bildung deutlich stärker als die alte Fassung.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte Kultusministerin Brunhild Kurth die Bedeutung demokratischer Bildung unterstrichen. „Demokratieerziehung muss den gleichen Stellenwert besitzen wie zum Beispiel das Kernfach Mathematik. Demokratische Bildung kann und muss in vielen Fächern eine Rolle spielen. Noch viel wichtiger ist gelebte demokratische Kultur an den Schulen“, betonte sie  beim Start des Modellprojekts gegen Rechtsextremismus an Berufsschulen. Die Ministerin ermunterte alle Lehrerinnen und Lehrer dazu, aktuelle politische Diskussionen in den Unterricht einzubinden.

Politikerbesuche für mehr Demokratieverständnis

Der nun überarbeitete Erlass folgt Brunhild Kurths Auffassung. Politisches Verantwortungsbewusstsein, Achtung vor der Überzeugung des Anderen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln, ist Aufgabe der Schule. Abgeordnete oder andere Personen des politischen Lebens in den Unterricht einzubeziehen, kann dabei unterstützend wirken. Außerdem sollen die Schulen Besuche des Sächsischen Landtages oder des deutschen Bundestages und Gespräche mit deren Mitgliedern fördern. Die Besuche sind als Schulveranstaltung jederzeit möglich. Das Gleiche gilt für bundes- oder landesweit durchgeführte Projekttage. Explizit sollen auch Wahlen als Anlass dafür genutzt werden, dass sich Schüler mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen.

Politische Werbung an Schulen nicht zulässig

Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden in schulischen Veranstaltungen ist dagegen wie bisher nicht erlaubt. Neu ist allerdings, dass in den letzten vier Wochen vor einer Wahl (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl zum Europäischen Parlament) keine politischen Mandatsträger, Wahlwerber oder zur Wahl stehende Personen am Unterricht oder an schulischen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Bisher lag die Frist dafür bei zwölf Wochen.

Ausnahmen können Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Gruppen sein, die das Verständnis für Pluralität in einer Demokratie fördern. Die Entscheidung darüber trifft der Schulleiter. Mitglieder der Staatsregierung oder Bedienstete der Verwaltung bzw. der Schulträger dürfen auch in dieser Frist aus dienstlichen Gründen an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.

Link zum neuen Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen.

Manja Kelch, Redakteurin für Social Media in der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

6 Kommentare

  1. Heike M. 1 Jahr vor

    “ Der Schulleiter hat darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind.“

    Wie soll das in der Praxis aussehen – muss ich dann immer gleich mind. 5 Politiker einladen? Das sorgt für Unsicherheit, und führt dazu auf Politikerbesuche zu verzichten – nicht immer möchte man ja eine Großveranstaltung aus einer aktuellen Unterrichtsstunde machen. Meist wird man sich ja auf einen Besucher beschränken wollen.

    • Autor
      Manja Kelch - SMK 1 Jahr vor

      Also gleichzeitig müssen Sie keine fünf Politiker einladen ;). Es geht eigentlich nur darum, dass Sie nicht jedes Mal einen Vertreter der gleichen Partei oder Institution einladen, sondern verschiedene, um eben die Pluralität zu wahren.
      Viele Grüße

  2. Daniela B. 1 Jahr vor

    Da wurden aber sehr engagierte Lehrerinnen interviewt. Meinen herzlichen Dank an diese für ihr Engagement!

    Ich würde mir sehr wünschen, dass es solche u.a. auch am Gymnasium in Dresden meiner Kinder gäbe. Sie müssen sich leider von einigen Lehrern – abgesehen von eindeutig rassistischen Bemerkungen gegenüber Kindern mit scheinbarem „Migrationshintergrund“ – anhören, wie viel besser doch alles in der DDR war etc. Aufgreifen von aktuellen Themen? Fehlanzeige. Es wird immer nur auf den Lehrplan gepocht (falls die Lehrer/innen mal nicht krank sind und unterrichten). Anscheinend sind in Sachsen Diskussionen und Meinungsbildung auch grundsätzlich nicht im Interesse der meisten der Lehrer/innen und Schulleitungen.

    Hier wünsche ich mir auf jeden Fall mehr politische Bildung der Lehrerschaft, am besten durch Verpflichtung zur Weiterbildung (inkl. pädagogischer Weiterbildungen zur Didaktik). Sonst wird das in Sachsen die nächsten Jahre nichts mit der Veränderung in diesem Bereich. Außerdem stimme ich den Lehrerinnen im Interview zu, dass in der Schule mehr Zeit sein muss. Also bitte endlich die Lehrpläne von der reinen „Wissensvermittlung“ entrümpeln!

    Wo, wenn nicht an der Schule, soll die Veränderung in Sachsen statt finden?

    • Autor
      Manja Kelch - SMK 1 Jahr vor

      Vielen Dank für Ihren Kommentar! Also es gibt zwar eine Fortbildungsverpflichtung für Lehrer (§ 40 Abs. 2 Satz 2 SchulG), aber nicht für bestimmte Inhalte. Aber das Problem könnten Sie und andere Eltern zum Beispiel in der Schulkonferenz thematisieren oder mit dem Elternrat besprechen. Zuerst ist es natürlich immer besser, sich an den Lehrer oder die Lehrerin selbst zu wenden, falls Sie das nicht schon getan haben. Auch an die Schulleitung könnten Sie herantreten. Klar ist, der Lehrplan bietet die Möglichkeiten für politische Bildung. Aber sie müssen natürlich auch genutzt werden. Ich finde, dieses Zitat einer Lehrerin zum Thema „Wie Schulen mit den aktuellen Konflikten umgehen“ macht ebenso nachdenklich: „Man muss sich nicht wundern. Wir haben eine Erwachsenenschicht, die in zwei Generationen politisch komplett ungebildet ist […]“ Der Komplette Beitrag des MDR dazu ist hier zu finden: http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/lehrer-in-sachsen-politisch-weiterbilden100.html

  3. Thorsten Rehberg 1 Jahr vor

    Das ist sehr löblich und m.E. auch überfällig. Nun ist die Frage gestattet, ob damit Frau Kurth auch Sachsens LehrerInnen und Lehrern die Möglichkeit gibt, auf Fragen der Schüler hinsichtlich beispielsweise der wahren Ursachen von Asyl- und Flüchtlingsströmen (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen … ), auch deutscher Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder der Unterschiede zwischen aktuellen Brüsselopfern und Opfern eines US-Drohnenangriffs auf eine Hochzeitsgesellschaft in Jemen oder den gezielten Kopfschuss auf einen Palästinenser vor wenigen Tagen ehrlich antworten zu dürfen. Wie sehen Sie das, denn ich gehe nicht davon aus, dass Lehrerinnen und Lehrer diesbezüglich initiativ werden sollen, oder?

    • Autor
      Manja Kelch - SMK 1 Jahr vor

      Natürlich sollen Lehrerinnen und Lehrer aktuelle Themen oder Probleme aufgreifen und mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren. Am Sonnabend war in der Sächsischen Zeitung genau zu diesem Thema ein sehr interessantes Interview mit vier Lehrerinnen aus Dresden. Online können Sie es hier nachlesen: http://www.sz-online.de/sachsen/selbst-denken-3356740.html.

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