Seit mehreren Jahren nehmen Vorfälle mit extremistischem Hintergrund bundesweit zu – ein Phänomen, das auch vor den sächsischen Klassenzimmern nicht Halt macht. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung an unseren Schulen zu stärken, haben das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK), das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), das Sächsische Staatsministerium der Justiz (SMJus) und das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) einen ressortübergreifenden »Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen« erarbeitet.
Der »Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen« baut auf die bereits bestehenden Präventions- und Unterstützungsangebote des Freistaates Sachsen auf und ergänzt diese um weitere Maßnahmen, die vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen noch zielgenauer wirken sollen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen und widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung zu machen.
Dafür erhalten Sachsens Schulen mehr Rückendeckung im Umgang mit Extremismus und mehr Raum für Demokratie- und Medienbildung. In Fortbildungen und Webinaren werden Lehrkräfte darin geschult, verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen gezielter zu erkennen und einzuordnen. Ist es bereits zu einem Vorfall gekommen, sollen diese an den Schulenstärker pädagogisch-erzieherisch aufgearbeitet werden, damit auffällig gewordene Schülerinnen und Schüler sich selbstreflektiert mit ihrem eigenen Verhalten sowie den Hintergründen und Folgen menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig wird Demokratiebildung quer durch alle Fächer und Lehrpläne gestärkt und mit der schrittweisen Einführung der Klassenstunde das demokratische Miteinander von Klasse 1 an praktisch erprobt.
Kultusminister Conrad Clemens: »50 Jahre nach dem Beutelsbacher Konsens braucht die politische Bildung neue Kraft. Das gelingt am besten, wenn Lehrkräfte Begeisterung für Demokratie wecken und Extremismus konsequent begegnen. Darin wollen wir sie stärker unterstützen. Mit dem Aktionsplan bündeln wir die Kräfte aller zuständigen Stellen und verbessern die Vernetzung zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Beratungsnetzwerken. Darüber hinaus helfen wir Schülerinnen und Schülern mit mehr Demokratie- und Medienbildung Propaganda und Desinformation gezielt zu erkennen. Extremismus, egal in welcher Form, hat an unseren Schulen nichts verloren.«
Zusätzlich werden Eltern durch Online-Informationen des Expertennetzwerks Extremismus dabei unterstützt, demokratiefeindliche Symbole zu erkennen und über mögliche Konsequenzen aufgeklärt. Für Schulen wird ein E-Mail-basierter Direktkontakt zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) eingeführt, um Verdachtsfälle rascher einordnen und gezielt reagieren zu können. Zudem steht die Zentrale Anlaufstelle für Opfer (rechts)extremistischer Bedrohungen (ZASTEX) künftig auch Lehrkräften mit Beratung, Information und Gefahrenanalyse zur Seite, um im Bedrohungsfall sofort handlungsfähig zu sein.
Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Schule deutlich ausgebaut. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Justizbedienstete stehen als juristische Ansprechpersonen für rechtskundlichen Unterricht, Demokratiebildung und Gerichtsbesuche zur Verfügung. Darüber hinaus wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft und den fünf sächsischen Staatsanwaltschaften besondere Ansprechpersonen für schwerwiegende extremistische Vorfälle an Schulen eingerichtet.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) unterstützt Schulen seit Jahren: Über die Förderrichtlinie »Weltoffenes Sachsen« (WOS) und das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums (DZ) werden demokratische Kultur gestärkt, Prävention gefördert und Schulen bei extremistischen Vorfällen und im Umgang damit begleitet.
