Bundesweit nimmt die Aggressivität einhergehend mit sinkenden Hemmschwellen unter Jugendlichen zu. Die Folge: Auch an Schule steigt die Anzahl politisch motivierter Straftaten. Wir haben mit Fabian Starosta von der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Sachsen (LPR) über Präventionsmaßnahmen, Demokratiestärkung und Ausstiegsmöglichkeiten gesprochen.
»Die beste Extremismusprävention bleibt jedoch, junge Menschen in ihrer eigenen Selbstwirksamkeit und Lebenskompetenz zu stärken und ihnen identitätsstiftende Angebote zur Partizipation und Teilhabe zu machen.«
Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung an Schulen zu stärken, hat Sachsen den »Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen« erarbeitet.
Herr Starosta, Sie arbeiten in der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates und dort vorrangig in den Themenfeldern Demokratiestärkung und Extremismusprävention. Beschreiben Sie doch bitte Ihre Aufgabe etwas plastischer und auch, mit wem Sie dabei zusammenarbeiten und für welche Zielgruppen.
Ja, genau. Ich arbeite in der Geschäftsstelle Landespräventionsrat Sachsen und bin dort, unter anderem, für die Themenbereiche Demokratiestärkung und Extremismusprävention zuständig. Dies umfasst vielfältige Aufgaben. Einerseits vertrete ich den Landespräventionsrat in unterschiedlichen Fachgremien und Netzwerken auf Landes- und Bundesebene, mit dem Ziel sich gegenseitig über aktuelle Entwicklungen zu informieren und gemeinsam Strategien der Extremismusprävention und Demokratiestärkung zu entwickeln. Beispiele wären hier u.a. das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums angesiedelt am Sächsischen Sozialministerium oder das begleitende Fachgremium der Koordinierungs- und Beratungsstelle für Radikalisierungsprävention, kurz KORA. Hier arbeite ich mit ganz unterschiedlichen Zielgruppen zusammen, z. B. mit Vertretern von Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder auch mit Vertretern unterschiedlicher Fachreferate aus den Ministerien.
Neben dieser Aufgabe gehört aber auch die strategische Steuerung des AUSSTEIGERPROGRAMMs Sachsen, kurz APro, mit zu meinen Tätigkeiten. Unser Aussteigerprogramm stellt dabei bundesweit eine Besonderheit dar. So sind wir nur ein teilstaatliches Programm. Das heißt, dass wir als LPR den staatlichen Anteil bilden und mit Beratern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Hier vertrete ich in verschiedenen Kontexten den staatlichen Teil des APro und arbeite mit Partnern auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene zusammen. Wir sind sozusagen als LPR die Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren und Strukturen. Gleichzeitig betreue ich unsere Beraterteams hinsichtlich Förderung, Sicherheitsaspekten und entwickle gemeinsam mit ihnen das AUSSTEIGERPROGRAMM konzeptionell weiter.
Andererseits bearbeite ich aber auch unterschiedliche Anfragen, z.B. zu möglichen Strategien der Demokratiestärkung und Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention.
Es ist also eine sehr vielfältige Tätigkeit, bei der ich mit ganz unterschiedlichen Menschen aus unterschiedlichsten Professionen in Kontakt komme, das schätze ich sehr an meiner Arbeit.
Von sächsischen Schulen werden häufig sogenannte »Besondere Vorkommnisse« gemeldet, also Ereignisse, die laut Dienstanweisung »den üblichen Schul- bzw. Dienstbetrieb in erheblichem Maße negativ beeinträchtigen. Hierzu zählen sowohl Ereignisse vor Ort in der Schule oder im schulischen Umfeld als auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetdiensten, soweit sie einen spezifischen Bezug zum Schulbetrieb haben.« Dabei geht es oft um das Verwenden von Symbolen oder Parolen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen. Was raten Sie den betroffenen Schulen für einen angemessenen Umgang damit?
Ich würde jeder Schule raten, Vorfälle dieser Art ernst zu nehmen.
Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass viele Lehrkräfte einem großen Druck im schulischen Alltag ausgesetzt sind und eine Einschätzung, insbesondere zu Symbolen und Codes aus extremistischen Zusammenhängen oder demokratiefeindlichen Gruppierungen und ihrer strafrechtlichen Relevanz, nicht immer einfach ist. Das ist ja auch häufig eben die Strategie von demokratiefeindlichen Akteuren. So nutzen diese z. B. das Verteilen von Informationsbroschüren oder Aufklebern, welche eventuell auf den ersten Blick harmlos und strafrechtlich irrelevant wirken, als eine Art Aufnahmeritus für Kinder und Jugendliche in ihre Gruppierungen. Die jungen Menschen wissen dann mitunter gar nicht, dass sie verfassungswidrige oder terroristische Symbole in ihrer Schule verbreiten und diesen extremistischen Akteuren eine Form von Einfluss und Sichtbarkeit innerhalb der Schule dadurch ermöglichen.
Hier könnte z. B. die Etablierung von Konzepten für Diskriminierungsschutz und Demokratiebildung Sicherheit und Standards sowohl für die pädagogische Intervention im Falle solcher Vorkommnisse als auch als Prävention eben dieser darstellen. Das Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC) ist dabei ein hervorzuhebender Ansprechpartner und unterstützt und begleitet Schulen durch diesen konzeptionellen Prozess.
Darüber hinaus kann die Etablierung und Verankerung verbindlicher Präventionsmaßnahmen im Schuljahresplan bzw. ein Präventionskonzept sehr sinnvoll sein. Möglich wäre in diesem Zusammenhang auch, dass sich Schulen Partner für diese Präventionsarbeit aus der lokalen oder regionalen Präventionslandschaft suchen und mit diesen feste Kooperationen eingehen. Im Rahmen der LPR-Strategie »Prävention im Team« (PiT, www.pit.sachsen.de) gibt es dafür Unterstützung durch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), Kommune und Polizei. Gleichzeitig finden sich demokratische Haltungen und Werte in den Leitbildern der Schule wieder, welche auch durch die Hausordnung unterstützt werden und als Handlungssicherheit fungieren können.
Laut verschiedener Einstellungsuntersuchungen und Studien werden aktuell bundesweit Normen- und Einstellungsverschiebungen, ein teilweise mangelndes Unrechtsbewusstsein, eine zunehmende Aggressivität und sinkende Hemmschwellen bei Jugendlichen sowie eine stärkere Betroffenheit jüngerer Altersgruppen festgestellt. Diese Beobachtungen sind in allen Phänomenbereichen zu verzeichnen, was u. a. auch mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten im Bereich der Schulen einhergeht. Der Schwerpunkt in Sachsen liegt laut Innenministerium im Phänomenbereich rechts. Die registrierten Vorfälle sind über den gesamten Freistaat Sachsen und alle Schularten verteilt. Wie kann hier der Landespräventionsrat unterstützen?
Nun, als LPR Sachsen können wir hier auf unterschiedliche Art und Weise unterstützend wirken.
In unserer Landesstrategie »Prävention im Team« haben wir gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem LaSuB, den Polizeidirektionen und den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten, regionale PiT-Gremien etabliert. Mit diesem behördenübergreifenden Arbeitsansatz unterstützen wir mit geeigneten Präventionsmaßnahmen und -angeboten für Kinder und Jugendliche, insbesondere unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten. Darüber hinaus pflegen wir eine digitale PiT-Angebotsplattform mit qualitätsgeprüften Präventionsangeboten – u. a. auch zu den Präventionsbereichen »Extremismus« und »Demokratiebildung«.
Neben unserer Landesstrategie PiT können wir aber auch mit dem AUSSTEIGERPROGRAMM Sachsen unterstützend wirken. Ich glaube, dies wissen viele Menschen nicht, was eventuell dem Namen geschuldet ist. Wir unterstützend nicht nur bei begleiteten Ausstiegen aus extremistischen Szenen und Milieus, sondern wir bieten auch eine sogenannte Umfeldberatung an. Diese richtet sich an alle Menschen, die eine Person in ihrem Umfeld haben, welche sich radikalisiert oder in extremistischen Zusammenhängen verankert ist. Hier beraten wir beispielsweise Angehörige, wie Eltern, Geschwister oder Freunde aber auch das erweiterte Umfeld, wie Vereine, Jugendclubs und insbesondere auch Schulen im Umgang mit diesen Personen.
Welche Möglichkeiten gibt es für sächsische Jugendliche, aus einer Radikalisierungsspirale herauszukommen?
Ich denke, die Möglichkeiten die Jugendliche haben, um aus einer Radikalisierungsspirale wieder herauszufinden, hängen ganz essentiell von ihrem sozialen Umfeld außerhalb der extremistischen Szene ab. Ich meine damit ihr familiäres Umfeld und Freunde, aber auch Angebote wie der Fußballverein, die freiwillige Feuerwehr, Jugendclubs und natürlich auch die Schule und die Lehrkräfte, die den jungen Menschen am nächsten sind. All die Menschen, die den Jugendlichen Angebote machen und ihnen die Hand reichen.
Eine weitere Möglichkeit für junge Menschen aus diesen Radikalisierungsspiralen herauszufinden, bieten wir mit unserem AUSSTEIGERPROGRAMM. Einerseits durch unsere Umfeldberatung, in der wir versuchen, das soziale Umfeld der jungen Menschen zu stärken und zu unterstützen. Andererseits haben wir anlässlich der von Ihnen beschriebenen Entwicklungen unter jungen Menschen in Sachsen im vergangenen Jahr unser Modellprojekt »ReStart – Neue Perspektiven« entwickelt.
In diesem Modellprojekt ist es unser Ziel, Radikalisierungsprozesse unter jungen Menschen zu unterbrechen oder zu verhindern und gemeinsam mit ihnen eine Distanzierung von neonazistischen Haltungen, Verhaltensweisen und Szenen zu sowie ein gewalt- und straffreies Verhalten, Impulskontrolle und Diskursfähigkeit zu erarbeiten.
Dabei sollen besonders Perspektiven und soziale Kontakte außerhalb der Szene gefördert werden. Durch die Unterstützung bei der Reflexion der individuellen Lebenssituationen, Haltungen und Verhaltensweisen sollen die Jugendlichen in der Bearbeitung ihrer individuellen Problemlagen, z. B. Sucht, familiäre Konflikte und Bildungswege, gestärkt werden. Die jungen Menschen können sich hier freiwillig bei uns melden, wenn sie einen Weg aus den Radikalisierungsspiralen suchen. Wir arbeiten aber auch mit der Jugendhilfe im Strafverfahren zusammen.
Wir setzen da an, wo keine sonstigen sozialpädagogischen Maßnahmen mehr Wirkung zeigen.
Ergänzender Hinweis für Schulen
Wehrhafte Demokratie
Das Landesamt für Bildung und Schule hat Demokratiemodule für Schulen entwickelt. Die Inhalte des Moduls »Wehrhafte Demokratie« fokussieren die Erfahrung und den Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) im digitalen Raum. Die Schülerinnen und Schüler werden mit unterschiedlichsten Aspekten demokratiegefährdender Äußerungen und Verhaltensweisen konfrontiert. Das Unterrichtsmaterial zielt im Bereich der allgemeindidaktischen Prinzipien insbesondere auf die Lebenswelt- und Handlungsorientierung. Im Bereich der politikdidaktischen Prinzipien steht die Kontroversität im Fokus. Deutungen werden den Schülerinnen und Schülern nicht allgemeingültig präsentiert, sondern es werden verschiedene wissenschaftliche, gesellschaftliche und politische sowie juristische Deutungsangebote ermöglicht und diskutiert.
www.politische.bildung.sachsen.de/download/23_08_21_Modul_Wehrhafte_Demokratie_U_verlauf.pdf
Das begleitende Arbeitsmaterial unterstützt auch digitale Lehr- und Lernformen und trägt dazu bei, Medienkritikfähigkeit zu entwickeln. Darüber hinaus werden Schülerinnen und Schüler befähigt, Auswirkungen demokratiefeindlicher Äußerungen zu verstehen, sich gegen demokratiegefährdende Einstellungen zu positionieren und Handlungsstrategien zu entwickeln.
Demokratie-Detektive im Einsatz
Das interaktive Lernspiel »Demokratie-Detektive im Einsatz« ist ein durch die Lehrkraft zu begleitendes Gamification-Produkt auf Grundlage des analogen Unterrichtsmaterials »Wehrhafte Demokratie«. Die Inhalte wurden für eine adressatenorientierte digitale Lernspielumgebung adaptiert, ergänzt oder teilweise substituiert. Die Durchführung des Lernspieles zielt neben dem Wissenserwerb auf den Erwerb von digitalen Medienkompetenzen sowie Werteorientierung.
https://demokratie.sachsen.schule
Im Storytelling geht ist um eine Detektivgeschichte, die sich auf das Erleben eines Detektives mit Fällen konzentriert. Der Spielmechanismus sieht sowohl intuitives Agieren als auch konkretes Lösen von Fällen anhand verschiedener Aufgabenstellungen vor. Die Fälle zeigen authentische Situationen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die im digitalen oder analogen Raum geschehen. Während des Spieles wird sich der Detektiv zu den Fällen verhalten, diese einordnen und abschließend Fähigkeiten für mögliche Handlungen bzw. Reaktionen erwerben.
Das Manual richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer an den Schularten Oberschule, Gymnasium und berufsbildenden Schulen, die das Lernspiel in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern umsetzen. Als Browserspiel ist es insbesondere für die Anwendung auf iPads optimiert.
Text: Ralf Seifert
