1 Kommentar

1. Siegfried Kost 5 Jahren vor

   Problem nicht verstanden.
   Die obigen Zahlen werden sicher stimmen, wir haben gute Erfahrungen, dass das SMK ordentlich arbeitet. Und an das SMK ist die Kampagne der freien Schulträger auch gar nicht gerichtet, sondern an den neuen Gesetzgeber nach der Landtagswahl im Herbst. Den es geht um Ungleichbehandlungen, die im Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft festgeschrieben sind, ganz explizit um den Faktor 0,9 in der Soll-Kosten-Formel zur Ermittlung der Personalkostenzuschüsse. Begründet wurde dies seinerzeit tatsächlich damit, dass der freie Träger sein Personal ja nicht nach Tarif bezahlen müsse. Viele Träger wollten das schon damals gern – denn warum sollen sie ihr Personal schlechter stellen als der Freistaat? inzwischen aber geht dies praktisch kaum noch, da der leergefegte Lehrerarbeitsmarkt das nicht mehr zulässt. Herr Reelfs schreibt richtig, dass in Folge des Handlungsprogramms das SächsFrTrSchulG so geändert wurde, dass die freien Schulen den Verbesserungen im staatlichen Schulwesen nicht mehr ein Jahr ohne Ausgleich hinterherhinken. Natürlich sind wir froh, dass wir gemeinsam mit dem SMK dies beim Gesetzgeber erreichen konnten. Es bleibt ja auch die Schieflage mit der Verbeamtung, deren Verlockungen ( Beihilfe, Pension) freie Träger außer guten Arbeitsbedingungen nichts entgegensetzen können, ohne Schulgeld noch nicht einmal 100 % Gehalt. Aber wie kann man diese Mittel als „zusätzliche“ Mittel charakterisieren? Zusätzlich zu was? Zu dem was staatliche Schulen bekommen? Zusätzlich zu den 90 %?
   Und da sind wir bei einem weiteren Punkt, der oben völlig aus dem Blick bleibt: die Verfassung. Immerhin verpflichtet die den Freistaat zu finanziellem Ausgleich, wenn ein freier Träger die Eltern nicht zur Kasse bittet. Da können wir oben mit den Millionen jonglieren, wie wir wollen: 10 Prozent weniger sind 10 Prozent weniger, egal wie viel wir absolut bekommen. Auch wir sind auf den Evaluationsbericht gespannt, weil der nämlich nicht festzustellen hat, ob die freien Träger mit den staatlichen Zuschüssen auskommen, sondern in welchem Verhältnis die staatlichen Zuschüsse im Vergleich zu den Ausgaben von Freistaat und Kommunen für einen Schüler an einer staatlich-kommunalen Schule stehen.
   Ganz abstrus wird es nun aber, wenn eine Vollfinanzierung der Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrages davon abhängig gemacht werden soll, dass die freien Schulen sich staatlichen Normativen unterwerfen. Freie Träger zeigen ja gerade, dass eine schülerbezogene Finanzierung bestimmte staatliche Restriktionen überhaupt nicht benötigt. Oder anders: staatliche Vorgaben zu Klassenbildung und Schulgröße entspringen ja der Art und Weise, wie die personellen Ressourcen an die staatlichen Schulen zugewiesen werden. Sie wären überhaupt nicht nötig, wenn auch an staatlichen Schulen die Schüler das Geld an die Schulen lenken. Im Gegenteil würde es dann heute weniger freie Schulen und noch mehr kleine staatlich-kommunale Schulen geben, weil man sie dann nicht hätte schließen müssen – solange sie ihren Bildungsauftrag erfüllen.
   Wäre Herr Reelfs zur Pressekonferenz der LAGSFS gekommen oder hätte er deren Medieninformation gelesen, dann hätte er auch erfahren, dass die freien Schulen die sächsische Umsetzung des DigitalPaktes als vorbildlich und Blaupause für künftige Förderungen charakterisiert haben. Aber gerade der Verweis auf die Schulsozialarbeit ist doch eher ein Eigentor: Während der Freistaat für „seine“ Oberschulen zumindest einen Schulsozialarbeiter sichert, gehen freie Oberschulen in der Mehrzahl leer aus. Formal haben sie Anteil, aber sie haben keinen Anspruch.
   Den freien Trägern geht es nicht darum, den Hals nicht voll genug zu bekommen. Ihnen geht es einzig darum, auf die gleichen Ressourcen zugreifen zu können, wie staatlich-kommunale Schulen – und zwar ohne die Eltern dafür zur Kasse bitten zu müssen. Gerade das Verfassungsgerichtsurteil von 2013 hat gezeigt, dass die sächsische Verfassung die Verantwortung für die schulische Bildung hinsichtlich der Standards und des Auftrages beim Freistaat verankert, die Umsetzung und Erfüllung derselben aber gleichrangig in die Hände staatlicher und freier Schulen legt. Das ist mehr als das Recht auf Errichtung und Betrieb freier Schulen nach dem Grundgesetz. Es ist Zeit die Politik daran zu erinnern, dass „ihre“ Schulen nicht nur die staatlichen sondern auch die freien Schulen sind. Wir haben bislang im SMK einen konstruktiven Partner, der dies weitgehend verinnerlicht hat. Deshalb ist das SMK auch nicht Adressat unserer Kampagne „Freie Schulen – gleiche Schulen“, sondern der künftige Gesetzgeber. Insofern befremdet dieser Kommentar aus dem Hause Kultus schon ein wenig.