{"id":9077,"date":"2021-05-03T09:14:59","date_gmt":"2021-05-03T07:14:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/?p=9077"},"modified":"2021-05-10T15:26:03","modified_gmt":"2021-05-10T13:26:03","slug":"wir-kriegen-nicht-jeden-aber-viele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2021\/05\/03\/wir-kriegen-nicht-jeden-aber-viele\/","title":{"rendered":"\u00bbWir kriegen nicht jeden, aber viele\u00ab"},"content":{"rendered":"

Hass, Beleidigungen, Drohungen \u2013 Lehrkr\u00e4fte sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sehen sich zunehmend auch im Netz damit konfrontiert. Unter Betroffenen herrscht oftmals Hilflosigkeit. Seit Beginn des Jahres gibt es mit der \u00bbZentralen Meldestelle f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t im Internet\u00ab ein neues B\u00fcrgerportal zur Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz. Wir haben dar\u00fcber mit Pascal Ziehm, Leiter der Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen, gesprochen.<\/p>\n

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Herr Ziehm, welche Aufgaben hat das neue Meldeportal? Und wie funktioniert es?<\/h2>\n
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Foto: Polizei Sachsen | Philipp Thomas<\/figcaption><\/figure>\n

Das B\u00fcrger-Portal ist neben dem Medien-Portal und perspektivisch dem Portal des Bundeskriminalamts einer von drei Bausteinen der Zentralen Meldestelle f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t im Internet in Sachsen\u00a0(ZMI Sachsen), die wir im letzten Jahr beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen eingerichtet haben.<\/p>\n

Ziel der ZMI Sachsen\u00a0ist es, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Unternehmen sowie Institutionen die Meldung derartiger Sachverhalte an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu erleichtern. Dar\u00fcber hinaus soll durch die zentrale Entgegennahme, Vorpr\u00fcfung und Koordinierung entsprechender Meldungen eine effiziente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz sichergestellt werden. Das Anzeigen von Sachverhalten soll da erm\u00f6glicht werden, wo das strafbare Verhalten geschieht: im Netz. Mit dem B\u00fcrger-Portal wird zudem die Pr\u00e4senz der Polizei im Netz erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wo findet man das Portal?<\/h2>\n

Zu erreichen ist das B\u00fcrger-Portal \u00fcber die Online-Wache der s\u00e4chsischen Polizei auf\u00a0polizei.sachsen.de<\/a>. Seit Anfang des Jahres nimmt die ZMI Sachsen\u00a0die Anzeigen zur Hasskriminalit\u00e4t im Internet\u00a0zentral entgegen und veranlasst notwendige Erstma\u00dfnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse bei Telemediendienstanbietern oder Providern sowie die Anreicherung des Grundsachverhaltes mit ermittlungsrelevanten Informationen.<\/p>\n

Dies muss alles sehr schnell gehen, da entsprechende Daten aufgrund der bis heute ungekl\u00e4rten Mindestspeicherfristen maximal sieben Tage vorgehalten werden.<\/p>\n

Erweist sich ein Sachverhalt als ermittlungsw\u00fcrdig, ist also strafrechtlich relevant, und ermittlungsf\u00e4hig, erfolgt die weitere Bearbeitung durch eine Polizeidirektion oder das LKA in Abh\u00e4ngigkeit der Schwere der Straftat. Im Falle von akuten Bedrohungssachverhalten veranlasst die ZMI die erforderlichen Ma\u00dfnahmen bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Dienststelle.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir mit der Einrichtung der ZMI Sachsen\u00a0ein breit gef\u00e4chertes Beratungs- und Hilfsangebot zusammengestellt, um Betroffene im Zusammenhang mit Hass im Netz bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Diese Hinweise sind ebenfalls auf\u00a0dem Internetauftritt der s\u00e4chsischen Polizei zu finden.<\/a><\/p>\n

Wann ist ein Kommentar strafbar und wann nicht?<\/h2>\n

Die Frage ist leider nicht ganz so einfach zu beantworten. Juristen sagen es gerne und viel: Es kommt tats\u00e4chlich auf die besonderen Umst\u00e4nde jedes einzelnen Sachverhaltes an. Man kann da keine ganz pauschale Antwort geben. Grunds\u00e4tzlich muss man sich jeden Einzelfall und\u00a0auch immer die Gesamtumst\u00e4nde genau anschauen. Aber als Faustformel kann man sich vielleicht merken: Die Freiheit meine Faust zu schwingen endet dort, wo die Nasenspitze eines anderen beginnt.<\/p>\n

Das klingt ziemlich martialisch \u2026<\/h2>\n

Immer dann, wenn ein Kommentar, ein Posting, ein Beitrag die Sachebene v\u00f6llig verlassen hat, keinerlei Sachbezug mehr aufweist, es \u00fcberhaupt nicht mehr eine irgendwie geartete Auseinandersetzung in der Sache gibt, sondern es nur noch darum geht, das Gegen\u00fcber in seiner pers\u00f6nlichen Ehre anzugreifen, in seiner pers\u00f6nlichen Ehre herabzuw\u00fcrdigen, dann bewegt man sich meist im Nahbereich des Straftatbestandes der Beleidigung und kann daf\u00fcr eben auch durch die Justiz belangt werden.<\/p>\n

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Foto: Polizei Sachsen | Philipp Thomas<\/figcaption><\/figure>\n

Muss jemand, der einen Hasskommentar melden m\u00f6chte, die Strafbarkeit \u00fcberhaupt einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen?<\/h2>\n

Nein. Der betroffene Internetnutzer, das Unternehmen oder die Institutionen m\u00fcssen diese Entscheidung nat\u00fcrlich gar nicht treffen, ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht. Sie k\u00f6nnen solche Sachverhalte im Zweifel\u00a0immer anzeigen und das so\u00a0eben auch durch die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen lassen. Das \u00bbSchlimmste\u00ab, was Ihnen passieren kann, ist, dass ihnen die Staatsanwaltschaft irgendwann zur\u00fcckschreibt und sagt: Wir haben uns das angeschaut, wir haben das gepr\u00fcft und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das erf\u00fcllt noch nicht den Straftatbestand der Beleidigung, Volksverhetzung oder \u00e4hnlichen einschl\u00e4gigen Delikten \u2013 und dann hat sich die Sache damit erledigt. Von daher ist der Betroffene gar nicht in der Pflicht, das im Einzelnen pr\u00fcfen zu m\u00fcssen, sondern im Zweifel k\u00f6nnen sie solche Kommentare einfach anzeigen und durch die Polizei und Justiz pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Bei Facebook oder bei Twitter noch viel mehr hat man oft das Gef\u00fchl, dass viele sich gar nicht bewusst sind, was sie mit ihren verbalen Entgleisungen anrichten.<\/h2>\n

Dass Hass und Hetze im Netz strafbar sind, merken viele Nutzer tats\u00e4chlich erst, wenn sie Post von der Polizei bekommen. Die Chancen, Tatverd\u00e4chtige von solchen Anfeindungen zu ermitteln, stehen in der Tat nicht schlecht. Es sollte sich jedenfalls niemand sicher sein. Wir kriegen nicht jeden, aber viele. Das hei\u00dft, jeder, der vermeintlich anonym solche Taten begeht, sollte sich \u00fcberlegen, ob er sich denn auch mit solchen Taten in einer \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht konfrontiert\u00a0sehen m\u00f6chte, ob er denn auch mit den Konsequenzen leben m\u00f6chte, die so etwas nach sich ziehen kann: Das k\u00f6nnen Geldstrafen sein, das k\u00f6nnen in Extremf\u00e4llen aber auch Freiheitsstrafen sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Grenzen, die im analogen Leben selbstverst\u00e4ndlich sind, gelten auch in der digitalen Welt. Wer diese Grenzen \u00fcberschreitet, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen \u2013 offline wie online.<\/p>\n

K\u00f6nnen sich auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Lehrkr\u00e4fte an die Meldestellen wenden, wenn sie Erfahrungen mit Hasskommentaren machen?<\/h2>\n

Das B\u00fcrger-Portal steht jedem offen, der einen Hasskommentar im Internet anzeigen m\u00f6chte, ganz gleich ob Lehrkr\u00e4fte oder Lernende, ob beruflich oder privat. Alle, die online beleidigt, verleumdet oder bedroht werden oder \u00c4hnliches erlebt haben, k\u00f6nnen und sollten sich an unsere Meldestelle wenden. Wichtig ist, dass die Meldung zeitnah erfolgt, um die Aufnahme von Ermittlungen und die Sicherung von beweiserheblichen Tatsachen zu erleichtern.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie das Meldeverfahren kurz schildern?<\/h2>\n

Zu erreichen ist das B\u00fcrger-Portal \u00fcber die Online-Wache der s\u00e4chsischen Polizei<\/a> auf unserem Internetauftritt. Hier kann die Anzeige f\u00fcr den Hasskommentar erstellt werden. Das geht ganz einfach: Anzeigebutton \u00bbIch m\u00f6chte einen Hasskommentar im Internet anzeigen\u00ab klicken, Anzeigemaske ausf\u00fcllen und abschicken, fertig. Damit wir t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, brauchen wir: eine Schilderung des Vorfalls, Screenshots vom Vorfall, Links zum Beitrag, Kommentar oder Inhalt des Vorfalls und die Kontaktdaten wie Name, Adresse und Telefon oder Mail. Das ist wichtig, denn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden brauchen einen Ansprechpartner, falls es R\u00fcckfragen gibt.<\/p>\n

Auch auf den Social-Media-Kan\u00e4len des Kultusministeriums beobachten wir, dass sich Nutzerinnen und Nutzer zunehmend ausschlie\u00dflich in ihren Filterblasen bewegen, f\u00fcr Argumente und Einfl\u00fcsse von au\u00dfen unempf\u00e4nglich(er) sind und sich gegenseitig vielmehr in ihrer Denkweise\/ihren Ansichten und dem damit verbundenen Hass gegenseitig best\u00e4tigen und \u00bb<\/b>animieren\u00ab<\/b>. Beleidigungen nehmen weiter zu. K\u00f6nnen Sie diese Entwicklung best\u00e4tigen?<\/h2>\n

Fest steht, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet sind. Wie gro\u00df die Menge an derartigen Inhalten genau ist, ist schwer zu sagen. Das Aufkommen ver\u00e4ndert sich st\u00e4ndig, nicht zuletzt dadurch, dass die Beh\u00f6rden und auch gro\u00dfe Online-Plattformen inzwischen verst\u00e4rkt dagegen vorgehen. Wir haben nat\u00fcrlich eine sehr starke mediale Beachtung der extremen Stimmen, wodurch ein verzerrtes Bild entstehen kann: Je drastischer, desto gr\u00f6\u00dfer die Garantie auf Aufmerksamkeit. Menschen achten auf so etwas besonders. Aber wenn wir dann auf unsere Zahlen schauen, dann sehen wir, dass die wirklich extrem hasserf\u00fcllten, sehr brutalen, erniedrigenden Postings von einer relativ kleinen Minderheit verbreitet werden.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie das in Zahlen ausdr\u00fccken?<\/h2>\n

In Sachsen haben wir in den letzten f\u00fcnf Jahren polizeilich j\u00e4hrlich im Schnitt etwa 200 F\u00e4lle an strafrechtlich relevanten Hasspostings registriert. Bei den Delikten handelt es sich haupts\u00e4chlich um Volksverhetzung, Beleidigung, \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Propagandadelikte. Noch vor zehn Jahren spielten Hasspostings kaum eine Rolle. Die Fallzahlen lagen im unteren zweistelligen Bereich pro Jahr. Mit dem starken Zustrom von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland nahm das Ph\u00e4nomen erstmals an Fahrt auf und wir registrierten allein im Jahr 2015 \u00fcber 400 F\u00e4lle. Das war \u2013 gemessen an den Jahren davor \u2013 ein beachtlicher Trend nach oben.<\/p>\n

Hat das auch mit der wachsenden Bedeutung der digitalen Netzwerke zu tun?<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich geht diese Entwicklung mit der \u00d6ffnung des kommunikativen Raumes im digitalen Zeitalter einher. Wir erleben seit einigen Jahren eine gigantische Kommunikationsrevolution. Im Netz hat auf einmal jeder eine Stimme, kann sich zuschalten, barrierefrei, und seine Ideen in die virtuellen Erregungskreisl\u00e4ufe einspeisen. Wir erleben ein Schw\u00e4cher-Werden des seri\u00f6sen Journalismus, auch der Zeitungs\u00f6ffentlichkeit, die ja fr\u00fcher so nach dem Leuchtturmprinzip agiert hat. Wir erleben eine neue Macht von Populisten in unterschiedlichen L\u00e4ndern Europas. Wir haben einen enormen Strom an Daten, Nachrichten und Meinungen, der nie abrei\u00dft. Jeder ist auf einmal medienm\u00e4chtig, aber eben noch nicht medienm\u00fcndig. Wir k\u00f6nnen uns in unsere Informationswelt hineinbegeben. Unsere eigene Wirklichkeitsblase k\u00f6nnen wir aufsuchen. Aber wir sind doch gleichzeitig immer mit anderen Auffassungen, anderen Ideen, anderen Ansichten konfrontiert. Man klickt auf einen Kommentar, auf einen Link irgendwo in einem Forum. Schon ist man in einem anderen Kommunikationsuniversum. Jeder Link katapultiert einen potenziell in eine v\u00f6llig andere Wirklichkeit.<\/p>\n

Was macht das digitale Kommunikationsuniversum mit uns?<\/h2>\n

Dieses permanente Aufeinanderprallen von Parallel-\u00d6ffentlichkeiten ist wahrscheinlich eine tiefe Ursache der gro\u00dfen Gereiztheit, die sich dann in Hass und Hetze entl\u00e4dt und in entsprechenden Straftaten niederschl\u00e4gt. Die Kraft von Argumenten und Vernunft wird dabei oft \u00fcbersch\u00e4tzt. Menschen orientieren sich nicht unbedingt an Fakten, sondern Menschen orientieren sich an dem, was f\u00fcr sie n\u00fctzlich ist \u2013 zum Beispiel pers\u00f6nliche Beziehungen, Selbstbest\u00e4tigung, inneres Gleichgewicht, Erhalt des Status quo oder der Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Deswegen sind das Miteinander-Reden und das Bem\u00fchen um Abk\u00fchlung, um M\u00e4\u00dfigung, um verbale Abr\u00fcstung gerade in diesen Zeiten so unendlich wichtig geworden.<\/p>\n

Welchen Beitrag k\u00f6nnen Nutzerinnen und Nutzer Ihrer Meinung nach selbst leisten, um im Netz eine Kommunikationskultur von Anstand und gegenseitigem Respekt zu unterst\u00fctzen?<\/h2>\n

Als Erstes gilt: Vermeide pauschale Attacken. Wer einen anderen pauschal abwertet, ruiniert jeden Diskurs und jede Debatte und macht ein Gespr\u00e4ch tats\u00e4chlich unm\u00f6glich. Dann vielleicht auch klarer zu unterscheiden zwischen Position und Person: \u00bbPlay the ball not the man\u00ab, k\u00f6nnte man auch sagen und ein Rad zum Fair-Play im Sport schlagen. Und schlie\u00dflich: Die Wahrheit beginnt immer zu zweit. Jede und jeder Einzelne m\u00fcsste in Vorleistung gehen und grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass bei aller strukturellen Komplexit\u00e4t der Dinge immer auch der andere recht haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es braucht immer ein Minimum an Wertsch\u00e4tzung, wenn man wirklich miteinander reden will. Ich muss mich an den Argumenten des anderen orientieren, auf ihn eingehen. Ansonsten verliert jedes Gespr\u00e4ch an Substanz, an Lebendigkeit und kann nicht mehr funktionieren.<\/p>\n

Dabei hilft es zum Beispiel zwischen Verstehen, Verst\u00e4ndnishaben und Einverstanden-Sein zu unterscheiden. Verstehen soll man den anderen immer, egal, wer er ist. Verst\u00e4ndnis haben f\u00fcr seine Empfindlichkeiten? Vielleicht. Einverstanden-Sein ist eine vollkommen offene Frage. Dieser Dreischritt von Verstehen, Verst\u00e4ndnis, Einverst\u00e4ndnis kann helfen zu kl\u00e4ren, wie gespr\u00e4chsbereit ist man selbst und wie gespr\u00e4chsbereit ist der andere.<\/p>\n

Warum ist das so wichtig?<\/h2>\n

Eine zersplitterte Gesellschaft mit immer mehr Kleingruppenkonflikten, Parallelwelten und Ideologie-Communities, eine liberale offene Gesellschaft, die zu recht viel Wert auf Pluralit\u00e4t und Selbstentfaltung legt, muss dringend Ambivalenz-Bew\u00e4ltigung lernen. Jede und jeder muss aufs Neue lernen, Paradoxien auszuhalten, Mehrdeutigkeit zuzulassen und Widerspruch zu ertragen.\u00a0Echte Toleranz beginnt dort, wo man Meinungen und Haltungen anerkennt und wertsch\u00e4tzt, gerade weil man sie\u00a0nicht<\/em>\u00a0teilt. Das mag zwar alles etwas idealistisch klingen. Aber ohne ein n\u00f6tiges Minimum an Idealismus kann auch eine liberale Demokratie und das kommunikative Miteinander irgendwie gar nicht funktionieren.<\/p>\n

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Pascal Ziehm ist Leiter der Stabstelle Kommunikation der Polizei Sachsen; Foto: Polizei Sachsen | Philipp Thomas<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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