{"id":8937,"date":"2021-03-23T20:03:14","date_gmt":"2021-03-23T19:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/?p=8937"},"modified":"2021-03-25T15:44:57","modified_gmt":"2021-03-25T14:44:57","slug":"zutrittsverbot-an-schulen-ist-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2021\/03\/23\/zutrittsverbot-an-schulen-ist-rechtens\/","title":{"rendered":"Zutrittsverbot an Schulen ist rechtens"},"content":{"rendered":"<p>Mehrere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hatten beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Eilantr\u00e4ge gegen die Testpflicht gestellt. Nun hat das Gericht entschieden. Das Zutrittsverbot f\u00fcr Ungetestete ist rechtens.<!--more--><\/p>\n<p>Nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung ist mit Ausnahme von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Primarstufe Personen der Zutritt zum Gel\u00e4nde von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine \u00e4rztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Der <a href=\"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2021\/03\/11\/faq-tests\/\">Test<\/a> darf l\u00e4ngstens drei Tage, bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern eine Woche alt sein und kann noch unmittelbar nach dem Betreten des Schulgel\u00e4ndes mittels eines zur Verf\u00fcgung gestellten Selbsttestkits durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Dagegen hatten Sch\u00fcler beziehungsweise deren Eltern Eilantr\u00e4ge beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) gestellt. In einem Beschluss h\u00e4lt das OVG die Regel jedoch f\u00fcr \u00bbhinreichend bestimmt\u00ab, zumal auch Testergebnisse von Selbsttests anerkannt werden, \u00bbdie nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen\u00ab. Somit werde das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht verletzt. Die mit der Regelung verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht seien auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Eine andere Ma\u00dfnahme, die weniger stark in die betroffenen Grundrechte eingreifen w\u00fcrde, aber ebenfalls in gleicher Weise das Ziel f\u00f6rdern k\u00f6nnte, die Ausbreitung der Pandemie bei einem Pr\u00e4senzbetrieb in Schulen zu verhindern, sei nicht erkennbar, so das Gericht.<\/p>\n<p>Kultusminister Christian Piwarz zeigte sich zufrieden. \u00bbDas ist eine ganz wichtige Entscheidung f\u00fcr den Schulbetrieb. Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung best\u00e4tigt und werden den Schulbetrieb nach Ostern entsprechend vorbereiten\u00ab, so der Minister. Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, welches f\u00fcr den Schulbesuch eine Testpflicht vorsieht.*<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>*aktualisiert am 24. M\u00e4rz. In einer fr\u00fcheren Textversion war der Hinweis auf die bundesweit einmalige Testpflicht nicht enthalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hatten beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Eilantr\u00e4ge gegen die Testpflicht gestellt. Nun hat das Gericht entschieden. 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