Gesundheitsbest\u00e4tigung<\/a>\u00ab verwendet werden. Dagegen hatten Eltern in Chemnitz und Leipzig geklagt.<\/p>\nGericht sieht keine Rechtswidrigkeit<\/h2>\n
Das Verwaltungsgericht Chemnitz lehnte gestern den Antrag einer Kl\u00e4gerin auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ab. Die Frau hatte beantragt, dass ihr Sohn auch ohne Gesundheitsbest\u00e4tigung die Schule besuchen darf. Dem widersprach das Gericht. Die Abgabe der Best\u00e4tigung sei ohne Weiteres zumutbar. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin, w\u00fcrden keine \u00e4rztlichen Kenntnisse, sondern bei lebensnaher Betrachtungsweise lediglich die Best\u00e4tigung verlangt, dass ihr Kind und die um Hausstand lebenden Personen nach subjektiver Wahrnehmung symptomfrei sind. Es verstehe sich von selbst, dass diese Angaben nur nach bestem Wissen und Gewissen verlangt werden k\u00f6nnten. Eine Rechtswidrigkeit sah das Gericht nicht. Mehr noch: Die t\u00e4gliche Best\u00e4tigung der Symptomfreiheit sei geeignet und auch erforderlich, um den Zweck zu erreichen, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die nicht symptomfrei sind, vom Unterricht fernzuhalten und die Eltern zu sensibilisieren.<\/p>\n
Gericht sieht Eingriff in Grundrechte<\/h2>\n
Zu einem ganz anderen Ergebnis kam Ende vergangener Woche das Verwaltungsgerichtes Leipzig. Ein Vater hatte Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beantragt, weil er die Gesundheitsbest\u00e4tigung f\u00fcr \u00bbsinnfrei und v\u00f6llig ungeeignet\u00ab erachtete, Infektionen zu verhindern. Au\u00dferdem sah er sein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt. Das Gericht gab dem Vater Recht. Die t\u00e4glich geforderte Gesundheitsbest\u00e4tigung k\u00f6nne ein Eingriff in die Grundrechte des Vaters sein. Das Verwaltungsgericht hatte die Gesundheitsbest\u00e4tigung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Regelung seien weder erforderlich noch angemessen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.<\/p>\n
Freistaat legt Beschwerde ein<\/h2>\n
Beide gerichtlichen Entscheidungen betreffen nur das unmittelbare Verh\u00e4ltnis der Kl\u00e4ger mit dem Freistaat. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat die Staatsregierung zwischenzeitlich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingelegt. Das OVG muss nun eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung f\u00fcr Sachsen treffen. Dar\u00fcber hinaus hat das Kultusministerium die Schulen gebeten, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten und weiterhin t\u00e4glich eine Gesundheitsbest\u00e4tigung einzuholen. Das Kultusministerium stellt zudem klar: Mit Blick auf den notwendigen Schutz von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Lehrkr\u00e4ften d\u00fcrfen Kinder nur am Unterricht teilnehmen, wenn weder sie selbst noch Mitglieder des Hausstandes Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verwirrung. Zwei Gerichte fassen Beschl\u00fcsse, die unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnen und der Anlass ist der gleiche: die Gesundheitsbest\u00e4tigung. Wie geht das Kultusministerium damit um?<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7962,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[497,511,33,62],"class_list":["post-7974","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bildungspolitik","tag-corona","tag-gesundheitsbestaetigung","tag-grundschule","tag-schule"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7974"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7974\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7978,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7974\/revisions\/7978"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}