Beleidigungen in sozialen Netzwerken, verfassungsfeindliche Symbole auf Tischplatten, menschenfeindliche \u00c4u\u00dferungen von Sch\u00fclern \u2013 im Schulalltag werden Lehrinnen und Lehrer zunehmend mit Situationen konfrontiert, die besonderes p\u00e4dagogisches Handeln erfordert. Damit Lehrkr\u00e4fte mehr Sicherheit im Umgang mit derartigen Vorf\u00e4llen bekommen, hat das Landesamt f\u00fcr Schule und Bildung eine Handreichung erstellt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
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\u00bbSchule ist immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Beleidigungen, k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe, rassistische \u00c4u\u00dferungen im sozialen Umfeld \u2013 was in unserer Gesellschaft geschieht, bringen Kinder und Jugendliche auch in die Schule mit. In dieser Situation ben\u00f6tigen Lehrerinnen und Lehrer Unterst\u00fctzung, von den Eltern, aber auch von der Schulaufsicht. Die Handreichung soll helfen, die besonderen Herausforderungen an Schule zu meistern\u00ab, begr\u00fcndet Kultusminister Christian Piwarz die Brosch\u00fcre.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Anhand von realen Vorkommnissen an s\u00e4chsischen Schulen werden die aktuell g\u00fcltige Rechtslage erkl\u00e4rt und Hinweise zum schulorganisatorischen Handeln gegeben. Au\u00dferdem werden den Lehrkr\u00e4ften m\u00f6gliche p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen und fallspezifische Unterst\u00fctzungsangebote benannt. Die Fallbeispielsammlung versteht sich nicht als eine Handlungsanleitung oder gar -vorgabe, sondern vielmehr als Empfehlung, die mehr Handlungssicherheit bei Schulleitungen und Lehrkr\u00e4ften schaffen soll.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Hier zeigen wir ein Beispiel in Ausz\u00fcgen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die Sch\u00fclerin Laura P. der 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums hat auf ihrem Instagram-Account ein Bild ihrer Mitsch\u00fclerin Aise F. mit beleidigendem und rassistischem Inhalt geteilt. Mehrere Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden und informieren am n\u00e4chsten Tag die Tutorin ihres Leistungskurses. <\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Strafrechtliche Betrachtung <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Durch das Teilen des beschriebenen Beitrages auf ihrem Instagram-Account k\u00f6nnte sich Laura P. der Volksverhetzung nach \u00a7 130 StGB und der Beleidigung nach \u00a7 185 StGB strafbar gemacht haben. Eine Information der Polizei \u00fcber den Vorfall durch die Schule sollte nach p\u00e4dagogischer Abw\u00e4gung wohl\u00fcberlegt sein und obliegt allein der Schulleitung. Auf Grund des Legalit\u00e4tsprinzips nach 163 StPO k\u00f6nnte die Information der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer p\u00e4dagogischen Verantwortung f\u00fcr die betroffenen Sch\u00fclerinnen entbindet. Davon unabh\u00e4ngig kann durch die Gesch\u00e4digte Aise F. bzw. \u2013 im Falle der Minderj\u00e4hrigkeit \u2013 durch ihre Eltern, Strafantrag gestellt werden. Neben m\u00f6glichen strafrechtlichen Konsequenzen muss Laura P. mit Schmerzensgeldanspr\u00fcchen rechnen, die auf zivilrechtlichem Wege oder im Rahmen eines Adh\u00e4sionsverfahrens innerhalb des Strafprozesses gegen sie geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Schulrechtliche Betrachtung <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen Betrachtung tr\u00e4gt die Schulleitung auch immer Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung und Erf\u00fcllung des im Schulgesetz festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach \u00a7 1 Abs. 5 Ziffer 4 S\u00e4chsSchulG sollen Sch\u00fcler insbesondere lernen, \u00bballen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, \u00e4u\u00dferen Erscheinung (\u2026) sowie f\u00fcr ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten\u00ab. Daraus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie auf \u00c4u\u00dferungen mit volksverhetzendem und rassistisch beleidigendem Charakter reagiert; daher ist die Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Verpflichtung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegen\u00fcber den Schulaufsichtsbeh\u00f6rden nachkommen kann. Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, m\u00fcssen im vorliegen-den Fall Ordnungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 39 S\u00e4chsSchulG eingesetzt werden, da Erziehungsma\u00dfnahmen nicht ausreichend sind, um den Schulfrieden wiederherzustellen. Dies begr\u00fcndet sich dadurch, dass die Handlung der Sch\u00fclerin eine Straftat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und unter Abw\u00e4gung der daraus resultierenden Umst\u00e4nde zu treffen. An dieser Stelle sei auf die juristische Handreichung zu Erziehungs- und Ordnungsma\u00dfnahmen verwiesen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anh\u00e4ngig, schlie\u00dft dies schulische Ordnungsma\u00dfnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestrafung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsma\u00dfnahmen einen anderen Zweck als strafrechtliche Ma\u00dfnahmen verfolgen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Schulorganisatorische Ma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Unmittelbare Ma\u00dfnahmen<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n M\u00f6gliche p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Individuelle Arbeit mit Laura P.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Individuelle Arbeit mit Aise F.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\nRechtslage<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n
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