{"id":6546,"date":"2019-02-11T14:05:10","date_gmt":"2019-02-11T13:05:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/?p=6546"},"modified":"2019-04-08T14:29:54","modified_gmt":"2019-04-08T12:29:54","slug":"warnstreiks-an-sachsens-schulen-worum-es-geht-und-was-erlaubt-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2019\/02\/11\/warnstreiks-an-sachsens-schulen-worum-es-geht-und-was-erlaubt-ist\/","title":{"rendered":"Warnstreiks an Sachsens Schulen: Worum es geht und was erlaubt ist"},"content":{"rendered":"\n

Die Gewerkschaften verdi, dbb beamtenbund und tarifunion sowie GEW haben zu ganzt\u00e4gigen Warnstreiks aufgerufen. Davon sind in den kommenden drei Tagen auch Schulen in Sachsen betroffen. Hintergrund daf\u00fcr sind die laufenden Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder (TdL) mit den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu eventuellen Warnstreiks an Schulen haben wir hier zusammengestellt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Was ist die Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder (TdL)?<\/h2>\n\n\n\n

Als Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) sind die Bundesl\u00e4nder zu einer Arbeitgebervereinigung zusammengeschlossen. Die TdL vertritt die L\u00e4nder bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes, zu denen unter anderem auch der S\u00e4chsische Lehrerverband (SLV) und die GEW geh\u00f6ren. Das Land Sachsen wird in der TdL vom amtierenden Finanzminister vertreten.<\/p>\n\n\n\n

D\u00fcrfen Lehrer \u00fcberhaupt streiken?<\/h2>\n\n\n\n

Angestellte Lehrer d\u00fcrfen von ihrem Streikrecht Gebrauch machen. Das Recht dazu gr\u00fcndet sich auf Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes<\/a>. In diesem Paragrafen ist die Koalitionsfreiheit geregelt, die auch die Streikfreiheit umfasst. <\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es bei verbeamteten Lehrern aus?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Beamten hingegen gilt das Beamtenrecht \u2013 und das verbietet es Staatsbediensteten, nach den in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes<\/a> verankerten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums, in den Streik zu treten. Die Teilnahme an Arbeitskampfma\u00dfnahmen oder ihre Unterst\u00fctzung stellen eine Dienstpflichtverletzung dar. <\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen verbeamtete Lehrkr\u00e4fte streikende Lehrer im Unterricht vertreten?<\/h2>\n\n\n\n

Bei rechtm\u00e4\u00dfigen Arbeitskampfma\u00dfnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitspl\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Beamtinnen und Beamten k\u00f6nnen auf bestreikten Arbeitspl\u00e4tzen allerdings Notdienstarbeiten durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Wo wird gestreikt?<\/h2>\n\n\n\n

Regional gestaffelt sollen die Warnstreiks am 12.\nFebruar die Region Leipzig, am 13. Februar S\u00fcdwestsachsen (Chemnitz\/Zwickau) und\nam 14. Februar die Region Dresden\/Bautzen betreffen. Dem Landesamt f\u00fcr Schule\nund Bildung liegen im Vorfeld jedoch keine Angaben \u00fcber die konkrete\nStreikbeteiligung an den jeweiligen Schulen vor. Daher kann nicht genau\nprognostiziert werden, wie die tats\u00e4chliche Streikresonanz ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Wer k\u00fcmmert sich im Streikfall um Sch\u00fcler?<\/h2>\n\n\n\n

Die Schulen sind aufgefordert, die Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten sowie die Sch\u00fcler \u00fcber den Verlauf konkret vor Ort zu informieren. Warnstreiks bedeuten nicht, dass die Einrichtungen geschlossen sind. In Abh\u00e4ngigkeit vom Streikumfang kann die normale Beschulung bis hin zur einfachen Betreuung erfolgen. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegen\u00fcber den Sch\u00fclern. Kein Sch\u00fcler darf vor verschlossenen T\u00fcren stehen. Der Unterricht f\u00e4llt an den bestreikten Schulen nicht automatisch aus. Je nach Streikbeteiligung der Lehrer werden Betreuungspl\u00e4ne aufgestellt bzw. findet eine Beschulung statt. Sind sich Eltern unsicher, ob sie ihr Kind Zuhause lassen k\u00f6nnen, sollten sie sich telefonisch bei der Schule erkundigen. Schulleiter haben im Ausnahmefall auch die M\u00f6glichkeit \u2013 in Abstimmung mit der Gewerkschaft bzw. der \u00f6rtlichen Streikleitung \u2013 so genannte Notdienstarbeiten anzuweisen. <\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen gibt es auch hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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