{"id":5739,"date":"2018-05-08T13:55:29","date_gmt":"2018-05-08T11:55:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/?p=5739"},"modified":"2018-08-23T12:30:20","modified_gmt":"2018-08-23T10:30:20","slug":"umsetzung-des-lehrerpakets-nimmt-fahrt-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2018\/05\/08\/umsetzung-des-lehrerpakets-nimmt-fahrt-auf\/","title":{"rendered":"Umsetzung des Lehrerpakets nimmt Fahrt auf"},"content":{"rendered":"

Anfang M\u00e4rz hatte die Staatsregierung ein 1,7 Milliarden Euro starkes Handlungsprogramm \u00bbNachhaltige Sicherung der Bildungsqualit\u00e4t im Freistaat Sachsen\u00ab beschlossen. Um das Programm umzusetzen, hat die Staatsregierung heute einen Referentenentwurf vorgelegt.\u00a0Verb\u00e4nde und Organisationen k\u00f6nnen im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens dazu\u00a0Stellung nehmen.\u00a0Das Handlungsprogramm<\/a> dient dem Ziel, die Attraktivit\u00e4t des Lehrerberufs im Freistaat Sachsen weiter zu steigern, um im bundesweiten Wettbewerb um neue Lehrer vergleichbare Einstellungs- und Verg\u00fctungsbedingungen anbieten zu k\u00f6nnen. Dazu muss eine Vielzahl von rechtlichen \u00c4nderungen vorgenommen werden. Mehrere Ministerien ziehen dabei an einem Strang.<\/p>\n

Welche Rechtsgrundlagen m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Liste der zu \u00e4ndernden Gesetze und Verordnungen ist lang: Beamten\u00adgesetz, Besoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, S\u00e4chsische Haushaltsordnung, Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung, Lehrkr\u00e4fte\u00adzulagenverordnung, Ernennungsverordnung, Laufbahnverordnung, Lehramtspr\u00fcfungsordnung II.<\/p>\n

\u00dcber 30 Verb\u00e4nde und Organisationen haben nun Gelegenheit, zu den geplanten \u00c4nderungen Stellung zu nehmen.<\/p>\n

Was sind die wesentlichen Inhalte der \u00c4nderungen?<\/strong><\/span><\/h3>\n

Verbeamtung von Lehrern<\/u><\/h4>\n

Mit dem Handlungsprogramm hat sich das Kabinett f\u00fcr die Verbeamtung von grundst\u00e4ndig ausgebildeten Lehrkr\u00e4ften bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres entschieden. Zugleich wird die Altersgrenze f\u00fcr die Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis von 47 auf 42 Jahre im S\u00e4chsischen Beamtengesetz abgesenkt. Zudem werden Regelungen f\u00fcr Ausnahmen von dieser Altersgrenze in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen getroffen.<\/p>\n

Wer als Lehrer die Verbeamtung w\u00fcnscht, muss sich gesundheitlich untersuchen lassen. Bisher \u00fcbernahmen diese Aufgabe Amts- oder Polizei\u00e4rzte. K\u00fcnftig k\u00f6nnen auch weitere Fach\u00e4rzte mit der Untersuchung beauftragt werden.<\/p>\n

Mehr Geld f\u00fcr Grundschullehrer<\/u><\/h4>\n

Das Handlungsprogramm sieht auch eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen vor. In der Besoldungsordnung wird deshalb das Eingangsamt der Grundschullehrer von Besoldungsgruppe A 12 zur Besoldungsgruppe A 13 angehoben. Die damit einhergehenden Einkommensverbesserungen stehen im Internet<\/a> .<\/p>\n

Auch Lehrkr\u00e4fte mit DDR-Abschluss werden \u00fcberwiegend in die Entgeltgruppe E13\/A13 h\u00f6hergruppiert. Damit k\u00f6nnen zum Beispiel\u00a0 Lehrkr\u00e4fte mit abgeschlossener p\u00e4dagogischer Fachschulausbildung als Lehrer f\u00fcr die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule\u00a0oder mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher, jeweils mit einer Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die F\u00e4cher Deutsch, Mathematik und f\u00fcr ein Wahlfach f\u00fcr die Klassen 1 bis 4 h\u00f6hergruppiert werden.<\/p>\n

Schulleitungs\u00e4mter werden angepasst<\/u><\/h4>\n

Damit das Abstandsgebot zwischen Schulleitern und einfachen Lehrern stimmt, wird auch die \u00c4mterstruktur f\u00fcr die Schulleitungs\u00e4mter an Grund-, Ober- und F\u00f6rderschulen angepasst. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die neue \u00c4mterstruktur liefert die\u00a0Tabelle.\"\"<\/p>\n

Ruhegehalt<\/u><\/h4>\n

Die Ruhegehaltf\u00e4higkeit privatrechtlicher Besch\u00e4ftigungszeiten im \u00f6ffentlichen Dienst wird auf insgesamt f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt. Diese Beschr\u00e4nkung sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass m\u00f6gliche Doppelversorgungen f\u00fcr rentenversicherungs\u00adpflichtige und zugleich ruhegehaltf\u00e4hige Zeitr\u00e4ume begrenzt werden.<\/p>\n

Gleiche Bezahlung f\u00fcr Mehrarbeit<\/u><\/h4>\n

Gleiche Bezahlung f\u00fcr gleiche T\u00e4tigkeit \u2013 dass soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr geleistete Mehrarbeit gelten. Deshalb sollen Grundschullehrkr\u00e4fte f\u00fcr Mehrarbeit ebenso entlohnt werden wie die Lehrkr\u00e4fte in anderen Schularten. Bekamen Grundschullehrerinnen und \u2013lehrer bislang 21,82 Euro f\u00fcr jede zus\u00e4tzlich geleistete Unterrichtsstunde, sollen es zuk\u00fcnftig 30,27 Euro sein. Dies gilt laut der ge\u00e4nderten S\u00e4chsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung f\u00fcr Grundschullehrkr\u00e4fte in der Entgeltgruppe E13\/A13.<\/p>\n

Referendare werden Beamte auf Widerruf<\/u><\/h4>\n

Der Vorbereitungsdienst soll k\u00fcnftig im Regelfall im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf abgeleistet werden. Dazu ist eine \u00c4nderung der Lehramtspr\u00fcfungsordnung vorgesehen. Der mit dem Handlungsprogramm vorgesehene Anw\u00e4rtersonderzuschlag von bis zu 1000 Euro f\u00fcr Referendare, die den Vorbereitungsdienst im l\u00e4ndlichen Raum absolvieren, wird im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung geregelt.<\/p>\n

Fertig ausgebildete Seiteneinsteiger k\u00f6nnen Beamte werden<\/u><\/h4>\n

Mit dieser Anpassung wird sichergestellt, dass auch Seiteneinsteiger nach dem Durchlaufen der nach der Lehrer-Qualifizierungsverordnung vorgesehenen Qualifizierungsma\u00dfnahmen die fachlichen und p\u00e4dagogischen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis erf\u00fcllen.<\/p>\n

Regelungen f\u00fcr \u00e4ltere Lehrkr\u00e4fte<\/u><\/h4>\n

Es ist geplant, weitere im Handlungsprogramm vorgesehene Regelungen f\u00fcr \u00e4ltere Lehrkr\u00e4fte (z. B. Leistungspr\u00e4mien) im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung umzusetzen.<\/p>\n

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Redaktionelle Anmerkung vom 21. August 2018:<\/strong><\/p>\n

Die Staatsregierung hat die oben beschriebenen Gesetzes\u00e4nderungen am 21. August 2018 beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun an den S\u00e4chsischen Landtag \u00fcberwiesen. Eine Beschlussfassung durch den Gesetzgeber ist f\u00fcr das 4. Quartal vorgesehen, dabei sind \u00c4nderungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Den Gesetzentwurf gibt es hier<\/a> zum Nachlesen.<\/p>\n

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