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Warum wird gestreikt?<\/h2>\n
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) m\u00f6chte Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkr\u00e4fte in Sachsen und zur Verbesserung der Eingruppierung der Grundschullehrer durchsetzen.<\/p>\n
Deshalb hat die GEW ihre Mitglieder an allen \u00f6ffentlichen Grundschulen der St\u00e4dte Chemnitz, Leipzig und Dresden (einschl. Radebeul, Radeburg und Moritzburg) zum Warnstreik aufgerufen. Gestreikt werden soll am Mittwoch, 30. November, in der 1. bis 3. Unterrichtsstunde<\/strong>.<\/p>\n Theoretisch ja, praktisch nein. Der Freistaat Sachsen ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) an die Satzung und die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung der TdL gebunden. Aus diesem Grund lehnt Sachsen die Aufnahme eigenst\u00e4ndiger Tarifverhandlungen auf Landesebene zur Eingruppierung der Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen Schulen ab.<\/p>\n Weder enth\u00e4lt der Tarifvertrag der L\u00e4nder (TV-L) eine entsprechende \u00d6ffnungsklausel, noch stimmt die Mitgliederversammlung der TdL einer entsprechenden Aufnahme von landesbezirklichen Tarifverhandlungen zu. Insofern w\u00e4re nur die TdL zu entsprechenden Tarifverhandlungen erm\u00e4chtigt.<\/p>\n W\u00fcrde Sachsen den gewerkschaftlichen Forderungen nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag nachkommen, m\u00fcsste der Freistaat die TdL verlassen oder w\u00fcrde ausgeschlossen.<\/p>\n Ab Januar 2017 werden die Finanzminister der L\u00e4nder wieder mit den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00fcber die Entwicklung des Tarifrechts und der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst verhandeln.<\/p>\n Als Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) sind die Bundesl\u00e4nder zu einer Arbeitgebervereinigung zusammengeschlossen. Die TdL vertritt die L\u00e4nder bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes, zu denen unter anderem auch die GEW geh\u00f6rt. Das Land Sachsen wird in der TdL vom amtierenden Finanzminister vertreten.<\/p>\n Ja. Die GEW hatte dem 2015 zwischen der TdL und dem dbb beamtenbund und tarifunion abgeschlossenen Tarifvertrag \u00fcber die Eingruppierung und die Entgeltordnung f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte der L\u00e4nder nicht zugestimmt. Insofern gilt f\u00fcr die GEW nicht die tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht. Der Freistaat Sachsen wendet diesen Tarifvertrag auf alle seine Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen Schulen an.<\/p>\n Angestellte Lehrer d\u00fcrfen von ihrem Streikrecht Gebrauch machen. Das Recht dazu gr\u00fcndet sich auf Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes<\/a>. In diesem Paragrafen ist die Koalitionsfreiheit geregelt, die auch die Streikfreiheit umfasst. F\u00fcr die Beamten hingegen gilt das Beamtenrecht \u2013 und das verbietet es Staatsbediensteten, nach den in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes<\/a> verankerten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums, in den Streik zu treten.<\/p>\n Angestellte grundst\u00e4ndig ausgebildeten Grundschullehrer werden in allen Bundesl\u00e4ndern in die Entgeltgruppe 11<\/strong> eingruppiert.<\/p>\n Im Grunde wenig. Zu Beginn der Gespr\u00e4che \u00fcber das Ma\u00dfnahmenpaket zur Lehrerversorgung hatte die Staatsregierung den Lehrergewerkschaften deutlich gemacht, dass keine Tarifverhandlungen gef\u00fchrt werden. Tarifverhandlungen k\u00f6nnten nur auf der Ebene der TdL gef\u00fchrt werden. Die Gespr\u00e4che zum Ma\u00dfnahmenpaket wurden nicht mit dem Ziel gef\u00fchrt, allen Lehrern eine h\u00f6here Eingruppierung zu erm\u00f6glichen, sondern mehr Lehrer f\u00fcr eine Einstellung in Sachsen<\/strong> zu gewinnen und im Schuldienst zu halten. Deshalb sieht das Paket unter anderem f\u00fcr Grundschullehrer eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, \u00dcberstundenverg\u00fctung und bessere Altersregelungen vor.<\/p>\n Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht<\/strong> gegen\u00fcber den Sch\u00fclern. Kein Sch\u00fcler darf vor verschlossenen T\u00fcren stehen. Der Unterricht f\u00e4llt an den bestreikten Schulen nicht automatisch aus. Je nach Streikbeteiligung der Lehrer werden Betreuungspl\u00e4ne aufgestellt bzw. findet eine Beschulung statt. Sind sich Eltern unsicher, ob sie ihr Kind Zuhause lassen k\u00f6nnen, sollten sie sich\u00a0telefonisch bei der Schule erkundigen. Schulleiter haben im Ausnahmefall auch die M\u00f6glichkeit – in Abstimmung mit der Gewerkschaft bzw. der \u00f6rtlichen Streikleitung – so genannte Notdienstarbeiten anzuweisen.<\/p>\n Kultusministerin Brunhild Kurth:<\/p>\n \u00bbGrundschullehrerinnen und -lehrer leisten eine au\u00dferordentlich verantwortungsvolle Arbeit. Sie legen den Grundstein f\u00fcr den weiteren Bildungsweg der Kinder. Diese Arbeit muss angemessen bezahlt werden.<\/p>\n Ich habe aber kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Streikaktion der GEW. Sie sind das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt. Denn die Forderungen der GEW k\u00f6nnen nur auf der Ebene der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder gel\u00f6st werden. Ab Januar sitzen die Gewerkschaften mit Staatsminister Unland und den Finanzministern wieder am Verhandlungstisch. Da geh\u00f6ren die Forderungen hin. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Sachsen aus der Tarifgemeinschaft ausschert. Die GEW sollte ihre Schlachten auf Bundesebene f\u00fchren, und nicht auf dem R\u00fccken s\u00e4chsischer Grundsch\u00fcler.\u00ab<\/p>\nKann Sachsen den Forderungen der GEW nachkommen?<\/h2>\n
Wann laufen Verhandlungen auf der Ebene der TdL?<\/h2>\n
Was ist die Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder (TdL)?<\/h2>\n
Darf die GEW zum Warnstreik aufrufen?<\/h2>\n
D\u00fcrfen Lehrer \u00fcberhaupt streiken?<\/h2>\n
Wie werden angestellte Grundschullehrer in anderen Bundesl\u00e4ndern bezahlt?<\/h2>\n
Was hat der Lehrerstreik mit dem unl\u00e4ngst beschlossenen Ma\u00dfnahmenpaket der Staatsregierung zu tun?<\/h2>\n
Wenn Lehrer streiken, wer k\u00fcmmert sich um die Sch\u00fcler?<\/h2>\n
Wie beurteilt Kultusministerin Brunhild Kurth den Streik?<\/h2>\n