{"id":1772,"date":"2016-05-12T10:06:23","date_gmt":"2016-05-12T08:06:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/?p=1772"},"modified":"2016-05-31T09:58:37","modified_gmt":"2016-05-31T07:58:37","slug":"warum-buergerdialoge-keine-makulatur-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bildung.sachsen.de\/blog\/index.php\/2016\/05\/12\/warum-buergerdialoge-keine-makulatur-sind\/","title":{"rendered":"Warum B\u00fcrgerdialoge keine Makulatur sind"},"content":{"rendered":"

Waren die Dialogforen zum Schulgesetzentwurf Makulatur oder gar eine Farce, wie immer noch behauptet wird? Landessch\u00fclerrat und Landeselternrat haben sich klar positioniert. Und das ist gut so, sagt Kultusministerin Brunhild Kurth.<\/p>\n

Es sind nicht selten kleine S\u00e4tze, fein eingestreut im hinteren Teil von Pressemitteilungen, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung schnell untergehen, aber es dennoch wert sind, ans Licht geholt zu werden. So schrieb der Landessch\u00fclerrat in seiner Pressemeldung zum zweiten Schulgesetzentwurf, die Beteiligungsverfahren seien keine Makulatur. Dort ge\u00e4u\u00dferte Hinweise h\u00e4tten beim Ministerium teilweise Geh\u00f6r gefunden. Auch der Landeselternrat korrigierte fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen aus seinen Reihen. \u00bbDie Mehrheit der Eltern sehen daher inzwischen die Dialogrunden und Dialoge mit dem Kultus als gelungene demokratische Beitr\u00e4ge zur Gesetzgebung und nicht mehr als sogenannte Makulatur\u00ab, hie\u00df es in einer Pressemitteilung des Landeselternrates. \"Buergerdialog-Chemnitz_Nicole-Herzog_20160301-09\"Ob beabsichtigt oder nicht, damit leisten beide Gremien gro\u00dfen Dienst f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz bei sp\u00e4teren Gesetzgebungsverfahren. Zwar hat sich die Politik zwischenzeitlich mehrfach zu mehr Dialog mit den B\u00fcrgern bekannt. Aber wird sie auch im Einzelfall daran festhalten, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende die geweckte Erwartungshaltung viel gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt als die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, wie beim Schulgesetzentwurf geschehen? 660 begr\u00fcndete Hinweise gab es, aber lediglich 40 \u00c4nderungen am Gesetzentwurf seien vorgenommen worden und nicht wenige davon seien nur redaktioneller Art, so das medial ge\u00e4u\u00dferte Meinungsbild. Entt\u00e4uschung machte sich breit.<\/p>\n

Der gordische Knoten<\/h2>\n

Nun l\u00e4sst sich trefflich entgegnen, dass es viele Korrekturen am Gesetzentwurf ohne B\u00fcrgerbeteiligung nicht gegeben h\u00e4tte. Selbst die meisten redaktionellen \u00c4nderungen gehen auf Hinweise aus dem Anh\u00f6rungsverfahren zur\u00fcck. Ebenso ist es m\u00fc\u00dfig zu erw\u00e4hnen, dass viele Einw\u00e4nde deckungsgleich waren, wie zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht. Auch flossen zahlreiche Forderungen zwar nicht in den Regierungsentwurf ein, werden aber k\u00fcnftig in Rechtsverordnungen, Schulordnungen oder mit anderen Gesetzen geregelt. Nicht zu vergessen der umstrittenste Teil im Gesetzentwurf \u2013 die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: \u00dcber ein Drittel der Stellungnahmen zeichnete ein diametral auseinandergehendes Meinungsbild. Hier eine gesetzliche L\u00f6sung zu finden, die allen W\u00fcnschen gerecht wird, gleicht dem Durchschlagen eines gordischen Knotens. Das konnte bekanntlich nur Alexander der Gro\u00dfe.<\/p>\n

Eingeschlagenen Weg unbeirrt weitergehen<\/h2>\n

Doch ungeachtet dessen sollte Politik nicht immer medial ver\u00f6ffentlichten Meinungsbildern folgen. Oft ist es besser, einen eingeschlagenen Weg unbeirrt weiterzugehen. B\u00fcrgerbeteiligungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sollten trotz produzierter Entt\u00e4uschungen nicht unter die R\u00e4der geraten. In Zeiten, in denen der Firniss der Zivilgesellschaft noch d\u00fcnn, der Parteien- und Politikerverdruss gro\u00df ist, w\u00e4re dies das falsche Signal. B\u00fcrgerdialoge im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren wohnt ein demokratischer Bildungsprozess inne und zwar f\u00fcr beide Seiten \u2013 f\u00fcr die, die Gesetze schreiben und die, die darauf versuchen, Einfluss zu nehmen. F\u00fcr beide gilt: Sie lernen voneinander. Das kann der parlamentarischen Demokratie nur dienlich sein.<\/p>\n

Kritik ist normal<\/h2>\n

Und seien wir doch ehrlich: Dass auch am zweiten Schulgesetzentwurf Kritik ge\u00fcbt wird, ist ganz normal. Sch\u00fcler, Eltern, Fachgremien und Institutionen \u2013 sie alle haben ihre pers\u00f6nlichen Expertisen und individuellen W\u00fcnsche und legen damit unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be an den Schulgesetzentwurf. Mehr noch: Es w\u00e4re doch geradezu dumm, die Stimme jetzt nicht mehr zu erheben. Die Regierung hat dem eigentlichen Gesetzgeber, dem S\u00e4chsischen Landtag, mit ihrer Kabinettsentscheidung lediglich einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Die entscheidende\u00a0Phase des Gesetzgebungsprozesses<\/a>\u00a0beginnt erst jetzt. Wer in dieser Situation als Interessensvertreter schweigt, droht politischen Selbstmord zu begehen.<\/p>\n

F\u00fcr mich steht die Entscheidung zumindest fest, der Dialogprozess hat sich gelohnt. Nicht zuletzt auch deshalb lade ich erneut zum B\u00fcrgerdialog<\/a> ein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Brunhild Kurth<\/p>\n

S\u00e4chsische Staatsministerin f\u00fcr Kultus<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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