Bundesweit nimmt die Aggressivit\u00e4t einhergehend mit sinkenden Hemmschwellen unter Jugendlichen zu. Die Folge: Auch an Schule steigt die Anzahl politisch motivierter Straftaten. Wir haben mit Fabian Starosta von der Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Sachsen (LPR) \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, Demokratiest\u00e4rkung und Ausstiegsm\u00f6glichkeiten gesprochen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00bbDie beste Extremismuspr\u00e4vention bleibt jedoch, junge Menschen in ihrer eigenen Selbstwirksamkeit und Lebenskompetenz zu st\u00e4rken und ihnen identit\u00e4tsstiftende Angebote zur Partizipation und Teilhabe zu machen.\u00ab<\/em><\/p>\n\n\n\n Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung an Schulen zu st\u00e4rken, hat Sachsen den \u00bbAktionsplan gegen Extremismus an Schulen\u00ab<\/a> erarbeitet.<\/p>\n\n\n\n Ja, genau. Ich arbeite in der Gesch\u00e4ftsstelle Landespr\u00e4ventionsrat Sachsen<\/a> und bin dort, unter anderem, f\u00fcr die Themenbereiche Demokratiest\u00e4rkung und Extremismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndig. Dies umfasst vielf\u00e4ltige Aufgaben. Einerseits vertrete ich den Landespr\u00e4ventionsrat in unterschiedlichen Fachgremien und Netzwerken auf Landes- und Bundesebene, mit dem Ziel sich gegenseitig \u00fcber aktuelle Entwicklungen zu informieren und gemeinsam Strategien der Extremismuspr\u00e4vention und Demokratiest\u00e4rkung zu entwickeln. Beispiele w\u00e4ren hier u.a. das Beratungsnetzwerk des Demokratiezentrums angesiedelt am S\u00e4chsischen Sozialministerium oder das begleitende Fachgremium der Koordinierungs- und Beratungsstelle f\u00fcr Radikalisierungspr\u00e4vention, kurz KORA. Hier arbeite ich mit ganz unterschiedlichen Zielgruppen zusammen, z. B. mit Vertretern von Sicherheitsbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder auch mit Vertretern unterschiedlicher Fachreferate aus den Ministerien.<\/p>\n\n\n\n Neben dieser Aufgabe geh\u00f6rt aber auch die strategische Steuerung des AUSSTEIGERPROGRAMMs Sachsen, kurz APro, mit zu meinen T\u00e4tigkeiten. Unser Aussteigerprogramm stellt dabei bundesweit eine Besonderheit dar. So sind wir nur ein teilstaatliches Programm. Das hei\u00dft, dass wir als LPR den staatlichen Anteil bilden und mit Beratern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Hier vertrete ich in verschiedenen Kontexten den staatlichen Teil des APro und arbeite mit Partnern auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene zusammen. Wir sind sozusagen als LPR die Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren und Strukturen. Gleichzeitig betreue ich unsere Beraterteams hinsichtlich F\u00f6rderung, Sicherheitsaspekten und entwickle gemeinsam mit ihnen das AUSSTEIGERPROGRAMM konzeptionell weiter.<\/p>\n\n\n\n Andererseits bearbeite ich aber auch unterschiedliche Anfragen, z.B. zu m\u00f6glichen Strategien der Demokratiest\u00e4rkung und Ma\u00dfnahmen im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n Es ist also eine sehr vielf\u00e4ltige T\u00e4tigkeit, bei der ich mit ganz unterschiedlichen Menschen aus unterschiedlichsten Professionen in Kontakt komme, das sch\u00e4tze ich sehr an meiner Arbeit.<\/p>\n\n\n\n Ich w\u00fcrde jeder Schule raten, Vorf\u00e4lle dieser Art ernst zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig wei\u00df ich aber auch, dass viele Lehrkr\u00e4fte einem gro\u00dfen Druck im schulischen Alltag ausgesetzt sind und eine Einsch\u00e4tzung, insbesondere zu Symbolen und Codes aus extremistischen Zusammenh\u00e4ngen oder demokratiefeindlichen Gruppierungen und ihrer strafrechtlichen Relevanz, nicht immer einfach ist. Das ist ja auch h\u00e4ufig eben die Strategie von demokratiefeindlichen Akteuren. So nutzen diese z. B. das Verteilen von Informationsbrosch\u00fcren oder Aufklebern, welche eventuell auf den ersten Blick harmlos und strafrechtlich irrelevant wirken, als eine Art Aufnahmeritus f\u00fcr Kinder und Jugendliche in ihre Gruppierungen. Die jungen Menschen wissen dann mitunter gar nicht, dass sie verfassungswidrige oder terroristische Symbole in ihrer Schule verbreiten und diesen extremistischen Akteuren eine Form von Einfluss und Sichtbarkeit innerhalb der Schule dadurch erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n Hier k\u00f6nnte z. B. die Etablierung von Konzepten f\u00fcr Diskriminierungsschutz und Demokratiebildung Sicherheit und Standards sowohl f\u00fcr die p\u00e4dagogische Intervention im Falle solcher Vorkommnisse als auch als Pr\u00e4vention eben dieser darstellen. Das Netzwerk f\u00fcr Demokratie und Courage e. V. (NDC)<\/a> ist dabei ein hervorzuhebender Ansprechpartner und unterst\u00fctzt und begleitet Schulen durch diesen konzeptionellen Prozess.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus kann die Etablierung und Verankerung verbindlicher Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Schuljahresplan bzw. ein Pr\u00e4ventionskonzept sehr sinnvoll sein. M\u00f6glich w\u00e4re in diesem Zusammenhang auch, dass sich Schulen Partner f\u00fcr diese Pr\u00e4ventionsarbeit aus der lokalen oder regionalen Pr\u00e4ventionslandschaft suchen und mit diesen feste Kooperationen eingehen. Im Rahmen der LPR-Strategie \u00bbPr\u00e4vention im Team\u00ab (PiT, www.pit.sachsen.de<\/a>) gibt es daf\u00fcr Unterst\u00fctzung durch das Landesamt f\u00fcr Schule und Bildung (LaSuB), Kommune und Polizei. Gleichzeitig finden sich demokratische Haltungen und Werte in den Leitbildern der Schule wieder, welche auch durch die Hausordnung unterst\u00fctzt werden und als Handlungssicherheit fungieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Nun, als LPR Sachsen k\u00f6nnen wir hier auf unterschiedliche Art und Weise unterst\u00fctzend wirken.<\/p>\n\n\n\n In unserer Landesstrategie \u00bbPr\u00e4vention im Team\u00ab haben wir gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem LaSuB, den Polizeidirektionen und den Landkreisen bzw. den kreisfreien St\u00e4dten, regionale PiT-Gremien etabliert. Mit diesem beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsansatz unterst\u00fctzen wir mit geeigneten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und -angeboten f\u00fcr Kinder und Jugendliche, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von regionalen Besonderheiten. Dar\u00fcber hinaus pflegen wir eine digitale PiT-Angebotsplattform mit qualit\u00e4tsgepr\u00fcften Pr\u00e4ventionsangeboten \u2013 u. a. auch zu den Pr\u00e4ventionsbereichen \u00bbExtremismus\u00ab und \u00bbDemokratiebildung\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Neben unserer Landesstrategie PiT k\u00f6nnen wir aber auch mit dem AUSSTEIGERPROGRAMM Sachsen<\/a> unterst\u00fctzend wirken. Ich glaube, dies wissen viele Menschen nicht, was eventuell dem Namen geschuldet ist. Wir unterst\u00fctzend nicht nur bei begleiteten Ausstiegen aus extremistischen Szenen und Milieus, sondern wir bieten auch eine sogenannte Umfeldberatung an<\/strong>. Diese richtet sich an alle Menschen, die eine Person in ihrem Umfeld haben, welche sich radikalisiert oder in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen verankert ist. Hier beraten wir beispielsweise Angeh\u00f6rige, wie Eltern, Geschwister oder Freunde aber auch das erweiterte Umfeld, wie Vereine, Jugendclubs und insbesondere auch Schulen im Umgang mit diesen Personen. <\/p>\n\n\n\n Ich denke, die M\u00f6glichkeiten die Jugendliche haben, um aus einer Radikalisierungsspirale wieder herauszufinden, h\u00e4ngen ganz essentiell von ihrem sozialen Umfeld au\u00dferhalb der extremistischen Szene ab. Ich meine damit ihr famili\u00e4res Umfeld und Freunde, aber auch Angebote wie der Fu\u00dfballverein, die freiwillige Feuerwehr, Jugendclubs und nat\u00fcrlich auch die Schule und die Lehrkr\u00e4fte, die den jungen Menschen am n\u00e4chsten sind. All die Menschen, die den Jugendlichen Angebote machen und ihnen die Hand reichen.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr junge Menschen aus diesen Radikalisierungsspiralen herauszufinden, bieten wir mit unserem AUSSTEIGERPROGRAMM. Einerseits durch unsere Umfeldberatung, in der wir versuchen, das soziale Umfeld der jungen Menschen zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Andererseits haben wir anl\u00e4sslich der von Ihnen beschriebenen Entwicklungen unter jungen Menschen in Sachsen im vergangenen Jahr unser Modellprojekt \u00bbReStart \u2013 Neue Perspektiven\u00ab entwickelt.<\/p>\n\n\n\n In diesem Modellprojekt ist es unser Ziel, Radikalisierungsprozesse unter jungen Menschen zu unterbrechen oder zu verhindern und gemeinsam mit ihnen eine Distanzierung von neonazistischen Haltungen, Verhaltensweisen und Szenen zu sowie ein gewalt- und straffreies Verhalten, Impulskontrolle und Diskursf\u00e4higkeit zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Dabei sollen besonders Perspektiven und soziale Kontakte au\u00dferhalb der Szene gef\u00f6rdert werden. Durch die Unterst\u00fctzung bei der Reflexion der individuellen Lebenssituationen, Haltungen und Verhaltensweisen sollen die Jugendlichen in der Bearbeitung ihrer individuellen Problemlagen, z. B. Sucht, famili\u00e4re Konflikte und Bildungswege, gest\u00e4rkt werden. Die jungen Menschen k\u00f6nnen sich hier freiwillig bei uns melden, wenn sie einen Weg aus den Radikalisierungsspiralen suchen. Wir arbeiten aber auch mit der Jugendhilfe im Strafverfahren zusammen.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen da an, wo keine sonstigen sozialp\u00e4dagogischen Ma\u00dfnahmen mehr Wirkung zeigen.<\/p>\n\n\n\n Das Landesamt f\u00fcr Bildung und Schule hat Demokratiemodule f\u00fcr Schulen entwickelt. Die Inhalte des Moduls \u00bbWehrhafte Demokratie\u00ab fokussieren die Erfahrung und den Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) im digitalen Raum. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler werden mit unterschiedlichsten Aspekten demokratiegef\u00e4hrdender \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen konfrontiert. Das Unterrichtsmaterial zielt im Bereich der allgemeindidaktischen Prinzipien insbesondere auf die Lebenswelt- und Handlungsorientierung. Im Bereich der politikdidaktischen Prinzipien steht die Kontroversit\u00e4t im Fokus. Deutungen werden den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern nicht allgemeing\u00fcltig pr\u00e4sentiert, sondern es werden verschiedene wissenschaftliche, gesellschaftliche und politische sowie juristische Deutungsangebote erm\u00f6glicht und diskutiert.<\/p>\n\n\n\nHerr Starosta, Sie arbeiten in der Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates und dort vorrangig in den Themenfeldern Demokratiest\u00e4rkung und Extremismuspr\u00e4vention. Beschreiben Sie doch bitte Ihre Aufgabe etwas plastischer und auch, mit wem Sie dabei zusammenarbeiten und f\u00fcr welche Zielgruppen.<\/h3>\n\n\n\n
Von s\u00e4chsischen Schulen werden h\u00e4ufig sogenannte \u00bbBesondere Vorkommnisse\u00ab gemeldet, also Ereignisse, die laut Dienstanweisung \u00bbden \u00fcblichen Schul- bzw. Dienstbetrieb in erheblichem Ma\u00dfe negativ beeintr\u00e4chtigen. Hierzu z\u00e4hlen sowohl Ereignisse vor Ort in der Schule oder im schulischen Umfeld als auch Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetdiensten, soweit sie einen spezifischen Bezug zum Schulbetrieb haben.\u00ab Dabei geht es oft um das Verwenden von Symbolen oder Parolen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen. Was raten Sie den betroffenen Schulen f\u00fcr einen angemessenen Umgang damit?<\/h3>\n\n\n\n
Laut verschiedener Einstellungsuntersuchungen und Studien werden aktuell bundesweit Normen- und Einstellungsverschiebungen, ein teilweise mangelndes Unrechtsbewusstsein, eine zunehmende Aggressivit\u00e4t und sinkende Hemmschwellen bei Jugendlichen sowie eine st\u00e4rkere Betroffenheit j\u00fcngerer Altersgruppen festgestellt. Diese Beobachtungen sind in allen Ph\u00e4nomenbereichen zu verzeichnen, was u. a. auch mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten im Bereich der Schulen einhergeht. Der Schwerpunkt in Sachsen liegt laut Innenministerium im Ph\u00e4nomenbereich rechts. Die registrierten Vorf\u00e4lle sind \u00fcber den gesamten Freistaat Sachsen und alle Schularten verteilt. Wie kann hier der Landespr\u00e4ventionsrat unterst\u00fctzen?<\/h3>\n\n\n\n
Welche M\u00f6glichkeiten gibt es f\u00fcr s\u00e4chsische Jugendliche, aus einer Radikalisierungsspirale herauszukommen?<\/h3>\n\n\n\n
Erg\u00e4nzender Hinweis f\u00fcr Schulen<\/h2>\n\n\n\n
Wehrhafte Demokratie<\/h3>\n\n\n\n