Der S\u00e4chsische Landtag hat am sp\u00e4ten Donnerstagabend (26. Juni 2025) den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025\/2026 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00bbTrotz der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation investieren wir mehr als jemals zuvor in Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. F\u00fcr den Bereich des Kultusministeriums sind nun insgesamt 10,6 Milliarden Euro eingeplant. Das sind ca. 35 Millionen Euro mehr, als im urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf vorgesehen waren\u00ab, so Kultusminister Conrad Clemens. \u00bbGut jeden f\u00fcnften Euro des s\u00e4chsischen Gesamthaushaltes investieren wir in Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen\u00ab, so der Minister. Auf das Haushaltsjahr 2025 entfallen rund 5,29 Milliarden Euro und auf das Haushaltsjahr 2026 ca. 5,38 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n
\u00bbMit dem beschlossenen Haushalt schaffen wir f\u00fcr alle an Schule Beteiligten Klarheit und Verl\u00e4sslichkeit. Die Schulen k\u00f6nnen auch im neuen Schuljahr auf die dringend ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung durch die Schulassistenten und der Inklusionsassistenten z\u00e4hlen\u00ab, so Clemens, der dem S\u00e4chsischen Landtag und allen Beteiligten dankte, die nach harten, aber fairen Verhandlungen zur Verabschiedung des Haushalts beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n
In Sachsens Schulen arbeiten fast 1.000 Schulassistenten, um die Lehrkr\u00e4fte zu entlasten. Rund die H\u00e4lfte ist befristet angestellt. Sie warten nun auf eine Verl\u00e4ngerung \u2013 das betrifft rund 400 Schulen.<\/p>\n\n\n\n
\u00bbAlle befristeten Schulassistenzen bekommen das Angebot einer Verl\u00e4ngerung bis Ende 2026\u00ab, so Kultusminister Conrad Clemens und erg\u00e4nzte: \u00bbSie leisten an ihren Schulen einen wichtigen Beitrag und ich bin dankbar f\u00fcr diese Arbeit.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Im Doppelhaushalt 2025\/2026 wird es keine extra Stellen f\u00fcr die Assistenten geben. Doch Clemens betonte: \u00bbUnser Ziel ist ein eigener Assistenz-Stellenplan im Doppelhaushalt 2027\/28.\u00ab Auch der weitere Ausbau der Stellen soll dann erneut diskutiert werden. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, weitere Assistenten \u00fcber das zus\u00e4tzliche Startchancenprogramm des Bundes zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Das Kultusministerium arbeitet an einer z\u00fcgigen L\u00f6sung im Haushaltsvollzug f\u00fcr die Inklussionsassistenten in den F\u00f6rderschulen, so dass die Antr\u00e4ge bis zum 1. August 2025 genehmigt werden k\u00f6nnen. \u00bbDie T\u00e4tigkeit der Inklussionsassistenten kann an den 29 F\u00f6rderschulen fortgesetzt werden\u00ab, erkl\u00e4rte Clemens.<\/p>\n\n\n\n
Ein besonderes Augenmerk soll in den n\u00e4chsten Jahren auf der fr\u00fchkindlichen Bildung und dem \u00dcbergang von der Kita zur Schule liegen. Circa 930 Millionen Euro stehen hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. U.a. werden personelle Ressourcen f\u00fcr Schulvorbereitung durch Erh\u00f6hung des Landeszuschusses zum 1. August 2025 um 55 Euro je 9-h-aufgenommenes Kind gest\u00e4rkt werden. Damit erh\u00f6ht sich der Landeszuschuss von 3.455 Euro auf dann 3.510 Euro je Kind. Zum 1. August 2026 erfolgt eine weitere Anpassung auf 3.570 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig werden Regelungen f\u00fcr Personalbemessung durch Einf\u00fchrung eines Gesamtpersonalschl\u00fcssels entb\u00fcrokratisiert und flexibilisiert. Bei den Kita-Tr\u00e4gern und somit auch bei jeder einzelnen Kita-Leitung sinkt der Aufwand f\u00fcr Personalberechnung und Dienstplanung.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) des Bundes stehen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 93,7 Millionen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Fortf\u00fchrung der Finanzierung von Zeitbudgets f\u00fcr mittelbare p\u00e4dagogische T\u00e4tigkeiten der Fachkr\u00e4fte in Kindertageseinrichtungen werden Mittel f\u00fcr weitergehende qualit\u00e4tssichernde und -verbessernde Ma\u00dfnahmen eingesetzt und alltagsintegrierte sprachliche Bildung mehr in den Mittelpunkt ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Mit 15 Millionen Euro bleibt das Schulbudget erhalten. Mit diesem Instrument k\u00f6nnen Schulen in eigener Verantwortung externes Personal f\u00fcr die Schulen gewinnen. Bislang einzeln veranschlagte Budgets werden im neuen Haushalt zu einem globalen Schulbudget zusammengef\u00fchrt und damit B\u00fcrokratie abgebaut.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung von Praxisberaterinnen und Praxisberatern an Oberschulen wird ebenso fortgef\u00fchrt wie Berufseinstiegsbegleitung von abschlussgef\u00e4hrdeten F\u00f6rdersch\u00fclern und von abschlussgef\u00e4hrdeten Obersch\u00fclern, die den Hauptschulabschluss anstreben. Beide Ma\u00dfnahmen werden zu 50 Prozent von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kofinanziert<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesf\u00f6rderung der in Bund-Land-Vereinbarung \u00bbAbschluss und Anschluss \u2013 Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss\u00ab wird ebenfalls weitergef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt stehen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Beruflichen Orientierung ca. 48 Millionen Euro (2025) bzw. \u00fcber 52 Millionen Euro (2026) zur Verf\u00fcgung. 2024 lag der Wert bei 41,6 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Ganztagessangebote werden mit 35 Millionen Euro in 2025 und 33 Millionen Euro in 2026 unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Im Staatshaushalt stehen in den kommenden beiden Jahren keine Mittel f\u00fcr die Neubewilligung von Kita- und Schulhausbau zur Verf\u00fcgung. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr werden dennoch f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen und vor allem zur Finanzierung bereits bewilligter Vorhaben dienen. Zudem wird mit zus\u00e4tzlichen Geldern aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes f\u00fcr die Bildungsinfrastruktur gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Nicht zuletzt durch Umschichtung von EU-Mitteln ist es au\u00dferdem gelungen, dem geplanten Bau eines modernen Berufsschulzentrums f\u00fcr Elektrotechnik in Dresden ein \u00bbLeuchtturm-Projekt\u00ab der s\u00e4chsischen Bildungslandschaft im Haushalt abzubilden. Mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro wird der Mikroelektronikstandort Sachsen gest\u00e4rkt und den steigenden Bedarfen an hochqualifizierten Ausbildungspl\u00e4tzen in diesem Bereich Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Personalausstattung im Schulbereich bleibt auf dem Niveau der Stellenausstattung des Jahres 2024. Es stehen weiterhin 31.730 Stellen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung. Damit ist sichergestellt, dass allen grundst\u00e4ndig ausgebildeten Bewerbern eines Lehramtsstudienganges auch eine Stelle angeboten werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Stellenzahl des Vorbereitungsdienstes wurde ab dem Jahr 2024 auf insgesamt 2.242 Stellen erh\u00f6ht und wird ebenfalls in diesem Umfang fortgef\u00fchrt. Damit sind ausreichend Ausbildungskapazit\u00e4ten f\u00fcr die erh\u00f6hte Anzahl von Lehramtsstudierenden verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
Einen weiteren Schwerpunkt im Bildungsetat bilden die Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft. In jedem Haushaltsjahr stehen mehr als 600 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die Zusch\u00fcsse werden im Jahr 2025 auf 608 Millionen Euro und in 2026 auf mehr als 646 Millionen Euro steigen. Um die Dynamik zu verdeutlichen: Im Jahr 2019 beliefen sich die Zuwendungen noch auf 415 Millionen Euro, im Jahr 2021 auf ca. 485 Millionen Euro und im letzten Jahr waren rund 563 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Wettbewerbe f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, werden in enger Abstimmung mit den Schulen und den externen Partnern trotz Einsparungen weiterhin Wettbewerbe in den verschiedensten fachlichen Disziplinen und jeweiligen Ebenen \u2013 lokal, regional und \u00fcberregional \u2013 durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Besonderes Augenmerk kommt dabei der Teilnahme an Bundes- und internationalen Wettbewerben zu, bei denen s\u00e4chsische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler stets sehr gute Ergebnisse erreicht haben und dies auch zuk\u00fcnftig erm\u00f6glicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung kehrt wieder in den Gesch\u00e4ftsbereich des Kultusministeriums zur\u00fcck und f\u00fchrt zu einer erheblichen Aufwertung der politischen Bildung im Ressort. Die Aufwendungen f\u00fcr die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung betragen j\u00e4hrlich ca. 4,2 Millionen Euro bzw. 4,3 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wurden im parlamentarischen Verfahren die Mittel f\u00fcr Demokratieerziehung\/politische Bildung nochmals deutlich aufgestockt und liegen bei mehr als 2,1 Millionen Euro pro Jahr und damit \u00fcber dem Niveau des Vorg\u00e4ngerhaushaltes.<\/p>\n\n\n\n
Deutlich erh\u00f6ht wurden auch die Mittel f\u00fcr die Landesstrategie Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Mittel wurden im parlamentarischen Verfahren pro Jahr um nochmals mehr als eine Millionen Euro aufgestockt und liegen damit ebenfalls \u00fcber den Ans\u00e4tzen des Vorjahres.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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