Neuer H\u00f6chstwert bei den Bildungsausgaben, aber mit Einschnitten \u2013 auch Kultusministerium leistet Beitrag zum Sparen. Kita-Kompromiss ab 2026. Das S\u00e4chsische Kabinett hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025\/2026 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00bbTrotz der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation investieren wir mehr als jemals zuvor in Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder. Insgesamt sind 10,6 Milliarden Euro f\u00fcr den Bereich des Kultusministeriums eingeplant. Der Bildungshaushalt stellt damit den gr\u00f6\u00dften Teil des Gesamthaushaltes\u00ab, teilte Kultusminister Conrad Clemens mit. Auf das Haushaltsjahr 2025 entfallen rund 5,25 Milliarden Euro und auf das Haushaltsjahr 2026 ca. 5,33 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Mit dem Doppelhaushalt 2019\/2020 standen Schulen und Kitas 8,3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, in den Jahren 2021\/2022 waren es 9,5 Milliarden Euro und in den Jahren 2023\/2024 10,2 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n
\u00bbBildung hat in Sachsen weiter Priorit\u00e4t\u00ab, betonte Clemens. Der Minister machte aber deutlich, dass auch das Kultusministerium seinen Beitrag zum Sparen leisten muss. Besonders schmerzlich sei, dass im Haushaltsentwurf keine Landesmittel f\u00fcr Neubewilligungen im Schulhausbau und im Kita-Bau zur Verf\u00fcgung stehen. Dennoch werden \u00fcber 50 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen und vor allem zur Finanzierung bereits bewilligter Vorhaben dienen. \u00bbDas Infrastrukturpaket des Bundes k\u00f6nnte zus\u00e4tzliche Investitionsmittel bringen.\u00ab Auch im Bereich der Ganztagsangebote sind K\u00fcrzungen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Personalausstattung im Schulbereich bleibt auf dem Niveau der Stellenausstattung des Jahres 2024. Es stehen weiterhin 31.730 Stellen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung. Damit ist sichergestellt, dass allen grundst\u00e4ndig ausgebildeten Bewerbern eines Lehramtsstudienganges auch eine Stelle angeboten werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Stellenzahl des Vorbereitungsdienstes wurde ab dem Jahr 2024 auf insgesamt 2.242 Stellen erh\u00f6ht und wird ebenfalls in diesem Umfang fortgef\u00fchrt. Damit sind ausreichend Ausbildungskapazit\u00e4ten f\u00fcr die erh\u00f6hte Anzahl von Lehramtsstudierenden verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Unterst\u00fctzung der Schulen und Lehrkr\u00e4fte durch Assistenzkr\u00e4fte wird bewahrt. Es k\u00f6nnen weiterhin bis zu 472 Assistenzkr\u00e4fte unbefristet besch\u00e4ftigt werden. Dar\u00fcber hinaus bestehen wie bisher weitere befristete Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schulassistenzkr\u00e4fte im Dienst des Freistaates Sachsen. Lehrkr\u00e4fte und Schulleitungen k\u00f6nnen sich damit besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Aktuell sind 1.066 Personen als Schulassistenten im Dienst (entspricht 988 Vollzeitstellen).<\/p>\n\n\n\n
Auch in den n\u00e4chsten beiden Jahren liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung. Die Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr die gesetzlichen Leistungen in diesem Bereich liegen in beiden Jahren auf einem Niveau von ca. 900 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Bei der p\u00e4dagogischen Arbeit soll der gelingende \u00dcbergang vom Kindergarten in die Schule noch st\u00e4rker als bisher in den Blickpunkt r\u00fccken. Daher werden die personellen Ressourcen f\u00fcr die Schulvorbereitung durch eine Erh\u00f6hung des Landeszuschusses um 55 Euro je 9-h-aufgenommenes Kind gest\u00e4rkt. Damit erh\u00f6ht sich der Landeszuschuss von 3.455 Euro auf dann 3.510 Euro je 9-h-aufgenommenes Kind. \u00bbDas ist ein guter Kompromiss zwischen den Forderungen nach einer Verbesserung des Personalschl\u00fcssels und den Sorgen der Kommunen vor Kostensteigerungen\u00ab, so Clemens. Die Regelung soll ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Gleichzeitig werden die Regelungen f\u00fcr die Personalbemessung durch die Einf\u00fchrung eines Gesamtpersonalschl\u00fcssels entb\u00fcrokratisiert und flexibilisiert. Bei den Kitatr\u00e4gern und somit auch bei jeder einzelnen Kita-Leitung sinkt hierdurch der Aufwand f\u00fcr Personalberechnung und Dienstplanung.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) des Bundes stehen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 93,7 Millionen zur Verf\u00fcgung. Neben der Fortf\u00fchrung der Finanzierung von Zeitbudgets f\u00fcr mittelbare p\u00e4dagogische T\u00e4tigkeiten der Fachkr\u00e4fte in Kindertageseinrichtungen werden die Mittel f\u00fcr weitergehende qualit\u00e4tssichernde und -verbessernde Ma\u00dfnahmen eingesetzt und beispielsweise der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung eine besondere Bedeutung beigemessen.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen des Programms \u00bbKinder st\u00e4rken 2.0\u00ab werden an Kindertageseinrichtungen mit einem besonders hohen Anteil an Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen zus\u00e4tzliche Fachkr\u00e4fte eingesetzt. Die Ma\u00dfnahme wird mithilfe von Mitteln des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) realisiert.<\/p>\n\n\n\n
Einen weiteren Schwerpunkt im Bildungsetat bilden die Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft. In jedem Haushaltsjahr stehen mehr als 600 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die Zusch\u00fcsse werden im Jahr 2025 auf 608 Millionen Euro und in 2026 auf \u00fcber 646 Millionen Euro steigen. Um die Dynamik zu verdeutlichen: im Jahr 2019 beliefen sich die Zuwendungen noch auf 419 Millionen Euro, im Jahr 2021 auf ca. 489 Millionen Euro und im letzten Jahr waren rund 563 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n
Die Ganztagessangebote werden mit 35 Millionen Euro in 2025 und 33 Millionen Euro in 2026 unterst\u00fctzt. In 2023 und 2024 waren es pro Jahr noch 45 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung von Praxisberaterinnen und Praxisberatern an Oberschulen soll auf dem Niveau des Jahres 2024 fortgef\u00fchrt werden. Fortgef\u00fchrt wird ebenso die Berufseinstiegsbegleitung von abschlussgef\u00e4hrdeten F\u00f6rdersch\u00fclern und von abschlussgef\u00e4hrdeten Obersch\u00fclern, die den Hauptschulabschluss anstreben. Beide Ma\u00dfnahmen werden zu 50 Prozent von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kofinanziert.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesf\u00f6rderung der in der Bund-Land-Vereinbarung \u00bbAbschluss und Anschluss \u2013 Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss\u00ab wird ebenfalls weitergef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt werden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Beruflichen Orientierung ca. 48 Millionen Euro (2025) bzw. \u00fcber 52 Millionen Euro (2026) zur Verf\u00fcgung gestellt. 2024 lag der Wert bei 41,6 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Die bisher einzeln veranschlagten schulischen Budgets (flexibles Lernbudget, Qualit\u00e4tsbudget und Budgetierung Lehrerarbeitsverm\u00f6gen) werden in dem neuen Haushalt zu einem globalen Schulbudget zusammengef\u00fchrt. Dieses wird j\u00e4hrlich mit Mitteln in H\u00f6he von 15 Millionen Euro ausgestattet.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Geld wird den Schulen u. a. fehlendes Lehrerarbeitsverm\u00f6gen in Form finanzieller Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem sie eigenst\u00e4ndig und zielgerichtet externes Personal gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Wettbewerbe f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, werden in enger Abstimmung mit den Schulen und den externen Partnern trotz Einsparungen weiterhin Wettbewerbe in den verschiedensten fachlichen Disziplinen und jeweiligen Ebenen – lokal, regional und \u00fcberregional – durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Besonderes Augenmerk kommt dabei der Teilnahme an Bundes- und internationalen Wettbewerben zu, bei denen s\u00e4chsische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler stets sehr gute Ergebnisse erreicht haben und dies auch zuk\u00fcnftig erm\u00f6glicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung kehrt wieder in den Gesch\u00e4ftsbereich des Kultusministeriums zur\u00fcck und f\u00fchrt zu einer erheblichen Aufwertung der politischen Bildung im Ressort. Die Aufwendungen f\u00fcr die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung betragen j\u00e4hrlich ca. 4,2 Millionen Euro bzw. 4,3 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesamthaushalt Sachsens wird sich in den n\u00e4chsten beiden Jahren auf 24,9 Milliarden Euro (2025) bzw. 25,1 Milliarden Euro (2026) belaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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