Sachsens Sch\u00fcler sollen sich intensiver mit demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung und Toleranz auseinandersetzen.\u00a0Das unterstreicht ein \u00fcberarbeiteter Erlass des Kultusministeriums zu Politikerbesuchen an \u00f6ffentlichen Schulen. Er betont die Verantwortung der Schule bei der politischen Bildung deutlich st\u00e4rker als die alte Fassung.<\/p>\n
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Bereits im November vergangenen Jahres hatte Kultusministerin Brunhild Kurth die Bedeutung demokratischer Bildung unterstrichen. \u00bbDemokratieerziehung muss den gleichen Stellenwert besitzen wie zum Beispiel das Kernfach Mathematik. Demokratische Bildung kann und muss in vielen F\u00e4chern eine Rolle spielen. Noch viel wichtiger ist gelebte demokratische Kultur an den Schulen\u00ab,\u00a0betonte sie\u00a0 beim Start des Modellprojekts gegen Rechtsextremismus an Berufsschulen<\/a>. Die Ministerin ermunterte alle Lehrerinnen und Lehrer dazu, aktuelle politische Diskussionen in den Unterricht einzubinden.<\/p>\n Der nun \u00fcberarbeitete Erlass folgt Brunhild Kurths Auffassung. Politisches Verantwortungsbewusstsein, Achtung vor der \u00dcberzeugung des Anderen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln, ist Aufgabe der Schule. Abgeordnete oder andere Personen des politischen Lebens in den Unterricht einzubeziehen, kann dabei unterst\u00fctzend wirken. Au\u00dferdem sollen die Schulen Besuche des S\u00e4chsischen Landtages oder des deutschen Bundestages und Gespr\u00e4che mit deren Mitgliedern f\u00f6rdern. Die Besuche sind als Schulveranstaltung jederzeit m\u00f6glich. Das Gleiche gilt f\u00fcr bundes- oder landesweit durchgef\u00fchrte Projekttage. Explizit sollen auch Wahlen als Anlass daf\u00fcr genutzt werden, dass sich Sch\u00fcler mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen.<\/p>\n Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verb\u00e4nden in schulischen Veranstaltungen\u00a0ist dagegen wie bisher nicht erlaubt. Neu ist allerdings, dass in den letzten vier Wochen vor einer Wahl (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament) keine politischen Mandatstr\u00e4ger, Wahlwerber oder zur Wahl stehende Personen am Unterricht oder an schulischen Veranstaltungen teilnehmen d\u00fcrfen. Bisher lag die Frist daf\u00fcr bei zw\u00f6lf Wochen.<\/p>\n Ausnahmen k\u00f6nnen Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Gruppen sein, die das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Pluralit\u00e4t in einer Demokratie f\u00f6rdern. Die Entscheidung dar\u00fcber trifft der Schulleiter. Mitglieder der Staatsregierung oder Bedienstete der Verwaltung bzw. der Schultr\u00e4ger d\u00fcrfen auch in dieser Frist aus dienstlichen Gr\u00fcnden an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.<\/p>\nPolitikerbesuche f\u00fcr mehr Demokratieverst\u00e4ndnis<\/h2>\n
Politische Werbung an Schulen nicht zul\u00e4ssig<\/h2>\n