Kultusetat sieht mehr Geld für Kitas, freie Schulen und zusätzliche Lehrer vor

Kultusetat sieht mehr Geld für Kitas, freie Schulen und zusätzliche Lehrer vor

Die Staatsregierung hat für die Jahre 2017 und 2018 den Entwurf des Landeshaushaltes beschlossen. Dabei sind auch wachsende Ausgaben für Schulen und Kitas vorgesehen.

Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 steigt der Etat des Kultusministeriums bis einschließlich 2018 um jährlich rund 160 Millionen (Mio.) Euro (€) auf fast 3,5 Milliarden € insgesamt. Das sind rund 450 Mio. € mehr als 2015. Die Steigerungen sind im Wesentlichen auf drei große Ausgabeposten zurückzuführen. So wachsen die geplanten Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen aufgrund steigender Kinderzahlen und einer erhöhten Kitapauschale von derzeit 507,3 Mio. € auf 548,7 Mio. € in 2017 und 602,6 Mio. € in 2018. Auch die Zuschüsse an freie Schulträger nehmen zu. Während für freie Schulen in diesem Jahr 327 Mio. € zur Verfügung stehen, wachsen die Zuschüsse  im nächsten Jahr auf 340 Mio. € und im Jahr darauf auf rund 352 Mio. €.

Zusätzliche Lehrer geplant

Angesichts steigender Schülerzahlen (s. Abbildung) ist mit jährlich rund 100 Mio. € der größte Ausgabenzuwachs für zusätzliche Lehrer vorgesehen. So werden für das Schuljahr 2016/17 zunächst die bereits ab August 2016 im Rahmen der Asylpakete verfügbaren 460 zusätzlichen Lehrerstellen (VzÄ) verstetigt und ab Januar 2017  dauerhaft für unbefristete Einstellungen nutzbar gemacht.  Ab dem Schuljahr 2017/18 kommen 395 weitere zusätzliche Lehrerstellen hinzu. Gegenüber dem laufenden Doppelhaushalt 2015/16 stehen damit 855 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung. Im Schuljahr 2018/19 wird dieses Niveau von insgesamt 29.466 Lehrerstellen fortgeschrieben.

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Schülerzahlprognose: SMK-Prognose ist die Grundlage der Haushaltsplanung Quelle: Statistisches Landesamt / SMK

Mehr Geld für Schulqualität

Mit dem Kultushaushalt werden zudem erhebliche Anstrengungen unternommen, den Generationenwechsel im Lehrerzimmer abzusichern und das Schulsystem qualitativ weiterzuentwickeln. Für Maßnahmen in diesen Bereichen sind 2017 insgesamt rund 12,6 Mio. € und 2018 etwa 12,3 Mio. € und damit zwei Mio. € als in diesem Jahr geplant. Damit stellt sich das Land einerseits auf die zunehmende Qualifikation von Seiteneinsteigern ein und andererseits auf notwendige Fortbildungen von Schulleitern in Umsetzung des neuen Schulgesetzes. Zudem werden Werbemaßnahmen zur Lehrergewinnung wie das Sachsenstipendium oder das Freiwillige Soziale Jahr an öffentlichen Schulen (FSJ Pädagogik) gegenüber 2015 verdoppelt.

Auch die landesfinanzierten Zuschüsse für den Bau und die Sanierung von Schulen steigen leicht von 55 Mio. € im Jahr 2016 auf jährlich 57 Mio. €. An anderer Stelle hingegen bleiben die geplanten Ausgaben konstant. So bewegen sich die Zuschüsse für Ganztagsangebote an Schulen mit rund 22,4 Mio. € im Jahr 2017 und 22,9 Mio. € in 2018 etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 wird nun zur weiteren Beratung dem Sächsischen Landtag übergeben. Ende des Jahres soll der Landeshaushalt beschlossen werden.

Dirk Reelfs, Pressesprecher im Sächsischen Staatsministerium für Kultus

7 Kommentare

  1. Vater 11 Monaten vor

    Liebe Frau Kruse, das SMK widerum behauptet, das durch die störrige Haltung der GEW damals (in den 90er/2000ern) eben keine Einstellungen möglich waren und dadurch an den Schulen eine ganze Generation an Lehrern fehlt bzw. die jetzt fällige verstärkte Verrentung zu einem enormen Bedarf führt. Sorry, aber das war doch absehbar. Mit einem augeglichenen Altersdurchschnitt wäre der Druck der Personalbeschaffung heute nicht so hoch und man könnte Gehaltsverhandlungen etwas gelassener entgegensehen. Eine Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte wäre nach Aussage des SMK nur möglich gewesen, wenn die GEW nachgiebiger gewesen wäre. Einen geringeren Klassenteiler kann und konnte sich das SMK natürlich nicht vorstellen. Ich kann mich nicht erinnern, das die GEW damals für Einstellungen gekämpft hätte.

    • Kruse 11 Monaten vor

      Lieber Vater,
      1. wenn die GEW störrisch gewesen wäre, würde die Situation noch schlimmer aussehen- dann hätte der Personalabbau über Kündigungen realisiert werden müssen und Einstellungen wären überhaupt nicht möglich gewesen.
      2. es gehört zu den Aufgaben von Gewerkschaften, die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder zu schützen. Wer konnte/ kann von der GEW erwarten, dass sie das nicht tut?
      3. sollte der Freistaat vorhaben, mit uns Gehaltsverhandlungen zu führen, würde ich diesen tatsächlich gelassen entgegensehen. „Ungelassen“ macht mich eher, dass er tarifliche Regelungen noch immer ablehnt.
      4. ich kann nichts daran ändern, dass Sie sich nicht erinnern. Ich könnte jedenfalls nachweisen, in welchem Umfang wir unbefristete Verträge für junge Kolleg*innen vor Gericht erstritten haben- z.B. in den 90 er Jahren.
      5. dass sich das SMK keinen kleineren Klassenteiler vorstellen konnte, glaube ich nicht. Es hat ihn nur nicht durchgesetzt. Genau das war immer unser Vorschlag: Über einen bestimmten Zeitraum kleinere Klassen und Gruppen zuzulassen, eine kurze in mehr Lehrerstellen zu investieren als unbedingt nötig waren, um in der Jetztzeit keine Probleme beim Generationenwechsel zu haben. Das war politisch nicht gewünscht, weil Sachsen den Sparwettbewerb gewinnen wollte- zu Lasten der Kinder.
      6. die Situation wäre in den Jahren nach 2010 noch einigermaßen lösbar gewesen. Statt die (späten) Signale des damaligen Ministers und der Bildungspolitiker der Fraktion ernst zu nehmen, hat die CDU ein Bildungspaket verabschiedet, das ein kleines Päckchen war. Fragen Sie dort bitte nach.

  2. Vater 11 Monaten vor

    Liebe Frau Kruse, wie stehen Sie zu dem Vorwurf des SMK, das die GEW gleichfalls Schuld trägt an der Lehrersituation? Wie war das damals, warum wurden keine jungen Lehrer eingestellt, was uns jetzt so auf die Füße fällt ?

    • Kruse 11 Monaten vor

      Die GEW hat zu keinem Zeitpunkt Einstellungen verhindert. Im Gegenteil: Wir haben immer zusätzliche Stellen gefordert, damit die heutige Situation eben nicht eintritt. Und wir haben zu allen Zeiten nicht nur die Arbeitsverhältnisse der Kolleg*innen im System geschützt, sondern auch stets Einstellungskorridore vereinbart. Bereits vor 10 Jahren konnte das SMK allerdings an Mittelschulen die Einstellungen zu realisieren, die möglich gewesen wären. Im Übrigen hat das mit der Frage von Herrn Oliver nach angemessener Vergütung für Lehrkräfte mit Mittelschullehramt rein gar nichts zu tun. Die ist einfach fällig!

  3. Oliver 12 Monaten vor

    Wie wird es mit der Bezahlung der MittelschullehrerInnen weitergehen? Leider konnte man aus der Presse nur erfahren, dass GymnasiallehrerInnen welche sich an die Mittelschule abordnen lassen, sofort die Entgeldgruppe E13 erhalten werden.
    Müssen sich die zukünftigen MittelschullehrerInnen weiter für 4 Jahre bewähren, bevor ein Aufstieg in die höhere Entgeldgruppe möglich ist?

    • Autor
      Dirk Reelfs - SMK 12 Monaten vor

      Die Frage der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Mittelschulen bleibt den Gesprächen vorbehalten, die Finanzminister Unland und Kultusministerin Kurth mit GEW und der dbb Tarifunion in den nächsten Wochen führen werden.

    • Kruse 11 Monaten vor

      Sehr geehrter Herr Oliver,mein Name ist Uschi Kruse und ich bin Landesvorsitzende der GEW. Ein Paar Worte zur Richtigstellung: Über die Bezahlung der Mittelschullehrer müssen keine Gespräche mehr geführt werden, es muss jetzt nur politisch gehandelt werden. Es besteht ein breiter Konsens – bis hinein in die CDU-Fraktion -, dass die sächsische Mittelschule, das „Herzstück“ des sächsischen Schulsystems, einer deutlichen politischen (!) Aufwertung bedarf – um die dort geleistete Arbeit endlich angemessen zu würdigen. Dann wird sich auch mehr Lehrernachwuchs für diese Schulart gewinnen lassen. Den Eindruck zu erwecken, eine Bezahlung der Mittelschullehrer nach E 13 könne nur in Gesprächen mit GEW und dbb geklärt werden, ist unredelich. Die GEW hat die möglichen Wege zur besseren Bewertung der Arbeit an den Mittel-/Oberschulen wiederholt aufgezeigt. Aber Tarifverhandlungen mit der GEW, die zu einer tarifvertraglichen Lösung führen würden, lehnt die Staatsregierung ab. Als Mitglied der TdL hat sie stattdessen mit dem dbb einen Tarifvertrag geschlossen, der eine bessere Bezahlung der Mittelschullehrer nur durch eine Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes ermöglicht. Auch darauf hat die GEW rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsaufstellung hingewiesen. Mein Schreiben vom 8. März sende ich Ihnen gern zu. Wo ist der Entwurf des SMK für ein entsprechendes Änderungsgesetz? Natürlich werden wir uns für Sie und unsere Kolleg*innen an den Schulen einsetzen. Lassen Sie sich bitte nicht durch sachlich fragwürdige Antworten auf Ihre Frage für dumm verkaufen.

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